Forderung zum Haushalt 24/25: Leistungsfähige, soziale und freiheitliche Justiz

Die schwarz-rote Regierung streicht zahlreiche progressive rechtspolitische Projekte. Wir Grüne stehen für eine leistungsfähige, aber auch soziale und freiheitliche Justiz.

Plenum vom 14.12.2023: Meine Rede zum Justizhaushalt 2024/2025

Schwarz-Rot verabschiedet sich von progressiver Justizpolitik und hat wichtige Projekte, wie das Funkzellentransparenssystem und Ausbau der Beratungshilfe für Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, gestrichen.

Aus dem Berliner Parlament

Das entscheidende Thema, mit dem wir uns derzeit beschäftigen, ist der Landeshaushalt für die Jahre 2024/2025. Hier habe ich mich insbesondere für eine Aufstockung der Gelder für ärztliches und psychologisches…

Grüne fordern mehr Geld für Opferschutz und einen leichteren Zugang zum Recht

In der morgigen 2. Lesung des Justizhaushalts im Fachausschuss beantragt die
Bündnisgrüne Fraktion mehr Geld für ärztliches und psychologisches Personal im
Kinderschutzprojekt Childhood-Haus (10.000 Euro mehr für 2024 und 260.000 Euro
mehr für 2025). Außerdem beantragen wir Finanzmittel für einen besseren Zugang
zum Recht (100.000 Euro für 2024 und 250.000 Euro für 2025).

Plenum vom 05.10.2023: Meine Rede zur Einführung eines Gesetzes zur Unterstützung Betroffener von Straftaten

Mit dem von uns vorgeschlagenen Gesetz zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten, dem UBSG, würde das Land Berlin effektiven Opferschutz rechtlich und finanziell absichern. Zukünftig sollten Menschen, die eine Gewalt- oder Straftat erfahren, über ihre Rechte Bescheid wissen und unterstützt werden. Das Gesetz wäre ein echter Meilenstein für mehr Sicherheit in Berlin.

eine Person hällt schützend die Hand vor ihr Gesicht

Foto: Nadine Shaabana/Unsplash

PM: GRÜNE UND LINKE FORDERN OPFERSCHUTZGESETZ FÜR BERLIN

Wir Grüne fordern mit der Linksfraktion ein Opferschutzgesetz für Berlin, in dem Betroffenen ein Rechtsanspruch und aktive Unterstützung zusichert. Ebenfalls soll eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Hilfeeinrichtungen gewährleistet werden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Grüne und Linke fordern Opferschutzgesetz

Die Frankfurter Allgemeine berichtet über die Einbringung unseres Antrag zur Unterstützung Betroffener von Straftagen im Berliner Parlament am 05.10.2023.

Berliner Zeitung: Berliner Knäste: Grüne und Linke fordern Reform, die sie selbst versäumt haben

Die Berliner Zeitung berichtet über die Verhandlung des Antrags der Fraktion der Linken und der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zur Suizidprävention in den Berliner Justizvollzugsanstalten im Rechtsausschuss am 04.10.2023.