Der Tagesspiegel berichtet über die Änträge der Regierungskoalition, Linke und Bündnis90/Die Grünen über die Möglichkeit verfassungsfeindliche Richter*innen aus ihrem Dienst zu entfernen.
Aus dem Berliner Parlament
Liebe grüne Freundinnen in Charlottenburg Wilmersdorf, in diesem Newsletter berichte ich euch aus dem Abgeordnetenhaus: Mein Herzensprojekt im Parlament ist der Opferschutz, insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt. Mein Ziel…
Destruktiv und rückwärtsgewand: Schwarz-Rot verschärft Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen
Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen nun doch beschlossen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Dass Schwarz-Rot Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, durch mehr…
Kluge Entscheidung: Senat nimmt Badenbergs Pläne bei Ersatzfreiheitsstrafen von der Tagesordnung
Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen von der Tagesordnug genommen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Wenn der Senat etwas richtig macht, muss das auch die…
BADENBERGS PLÄNE BEI ERSATZFREIHEITSSTRAFEN SIND SCHWARZE PÄDAGOGIK
Zur angekündigten Senatsvorlage zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen (Link) erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Die Ankündigung, die Arbeitszeit bei Ersatzfreiheitsstrafen zu erhöhen, ist aus Perspektive des Justizvollzugs völlig destruktiv und wirkt…
Zur Flucht eines Straftäters
Wir sind bestürzt darüber, dass es am 7. 2. 2024 einem Straftäter, der wegen schwerer Delikte verurteilt wurde und der sich in Sicherungsverwahrung befand, gelungen ist, während eines begleiteten Ausgangs zu fliehen. Es muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte.
Stolperstein-Spaziergang am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Vor 79 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit – am 27. 1. 2024 haben wir in Charlottenburg der Menschen gedacht, die in unserer Nachbarschaft wohnten und durch die Nationalsozialisten aus…
Akadmisierung der Gerichtsvollzieher*innenausbildung
Der Beruf des/der Gerichtsvollzieher*in hat sich im laufe der Zeit erheblich gewandelt. War er in früherer Zeit Vollziehungsorgan des Obrigkeitsstaates, haben sich die Herausforderungen an diesen Berufsstand erheblich geändert. Vielfach…
TAZ: Schnell gescheitert
Die TAZ berichtet in der heutigen Ausgabe über die Abschaffung der Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Klimaaktivist*innen des Amtsgerichts Tiergarten ab.
So viele Stellen sind in der Berliner Justiz unbesetzt
Berliner Morgenpost vom 05.01.2024 Laut Antwort der Senatsverwaltung auf die schriftliche Anfrage „Offene Stellen in der Berliner Justiz“ (Drs. 19/17640) der rechtspolitischen Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus Dr. Petra Vandrey…
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey