Schwarz-Rot verabschiedet sich von progressiver Justizpolitik und hat wichtige Projekte, wie das Funkzellentransparenssystem und Ausbau der Beratungshilfe für Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, gestrichen.
Meine Reden
Hier finden Sie meine Reden im Plenum des Abgeordnetenhauses
Plenum vom 05.10.2023: Meine Rede zur Einführung eines Gesetzes zur Unterstützung Betroffener von Straftaten
Mit dem von uns vorgeschlagenen Gesetz zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten, dem UBSG, würde das Land Berlin effektiven Opferschutz rechtlich und finanziell absichern. Zukünftig sollten Menschen, die eine Gewalt- oder Straftat erfahren, über ihre Rechte Bescheid wissen und unterstützt werden. Das Gesetz wäre ein echter Meilenstein für mehr Sicherheit in Berlin.
Plenum vom 07.09.2023: Meine Rede zur Einführung einer Strafverfolgungsstatistik
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Plenum vom 07.09.2023: Meine Rede zur Verbesserung der Suizidprävention in den Haftanstalten
Plenum 11.05.2023: Meine Rede zur Teilung des Landgerichts und der Zuständigkeit Notar- und Geldwäscheangelegenheiten
Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche ist immens wichtig. Mit der Zuweisung der Notar- und Geldwäscheangelegenheiten an das neugeschaffene Landgericht Berlin II wird die unter RGR gelungene Neustrukturierung des Landgerichts komplett.
Plenum 12.01.2023: Meine Rede zu unserem Antrag zur Teilung des Landgerichts
Wir werden zwei eigenständige Landgerichte schaffen, das LG I für Strafsachen in Moabit und das LG II für Zivilsachen. EIn guter Schritt für eine moderne, effiziente Justiz in Berlin!
Plenum 17.11.2022: Meine Rede zum AFD-Antrag „Eine Woche autarken Strafvollzug im Land Berlin sicherstellen!“
Die AFD will Gefängnisse autark versorgen. Dieser Antrag suggeriert, Berlin habe für einen Blackout nicht vorgesorgt. Dies ist falsch. Wir schützen die gesamte sensible Infrastruktur. Die AFD ist populistisch und…
Plenum 20.10.2022: Meine Rede zum Union-Busting-Antrag
Die Behinderung von Mitbestimmung in Betrieben darf nicht länger sanktionslos bleiben.
Meine Rede zum Justizhaushalt 22/23
Plenum 23.06.2022 1,1 Mrd. € werden wir in den nächsten 2 Jahren für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung ausgeben. Die Digitalisierung der Justiz, die Stärkung des Personal und die Sanierung und…
Meine Rede zum FDP-Antrag: Baumaßnahmen in JVA Tegel wieder aufnehmen
Plenum vom 09.06.2022 Die FDP forderte den Senat in ihrem Antrag vom 16.02.2022 (Drs. 19/0175) auf, die Neuerrichtung der Teilanstalt I in der JVA Tegel unverzüglich wieder aufzunehmen und die…