Eingriff ins Auswahlverfahren: Senatorin stellt geltendes Recht infrage 18. März 202630. März 2026 Ein Eingriff der Justizsenatorin in ein laufendes Auswahlverfahren wirft grundlegende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zum Umgang mit dem Partizipationsgesetz auf.
Illegale Vermögen abschöpfen – ohne den Rechtsstaat zu schwächen 12. März 202627. März 2026 Berlin will kriminelle Vermögen konsequenter abschöpfen – ich unterstütze das, aber nur mit rechtssicheren Instrumenten, die unseren Rechtsstaat stärken statt ihn auszuhöhlen.
Illegales Geld entziehen: Beweislastumkehr ja – aber rechtssicher 3. März 202630. März 2026 Wir müssen illegale Vermögen aus organisierter Kriminalität konsequent abschöpfen – aber nur mit rechtssicheren Instrumenten, die unseren Rechtsstaat stärken statt ihn zu gefährden.
Vertrauen braucht Transparenz – offene Fragen zu Dienstreisen klären 12. Februar 202630. März 2026 Ich fordere vollständige Transparenz bei den Dienstreisen der Justizsenatorin – denn nur klare Regeln und nachvollziehbare Entscheidungen schaffen Vertrauen in staatliches Handeln.
Wehrhafte Demokratie: Breite Koalition stärkt den Verfassungsgerichtshof 10. Februar 202630. März 2026 Der Tagesspiegel berichtet über eine breite Initiative zum Schutz des Berliner Verfassungsgerichtshofs – ein wichtiger Schritt, um unsere demokratischen Institutionen wirksam gegen extremistische Einflussversuche abzusichern.
Neubau der Westendbrücke / Belastungen für Anwohnende 7. Dezember 20258. Dezember 2025 Der aktuelle taz-Bericht zu den Folgen des Neubaus der Westendbrücke zeigt eindrücklich die Belastungen für die Anwohnerschaft – und warum wir mit unserem Antrag sofort wirksame Schutzmaßnahmen gegen Lärm, Schadstoffe und Erschütterungen einfordern.
Gleiche Freiheit im öffentlichen Raum: Unser Vorstoß gegen Catcalling 20. November 202520. November 2025 Catcalling ist weit mehr als ein „Kommentar“ – es verletzt die sexuelle Selbstbestimmung, schränkt die Freiheit im öffentlichen Raum ein und zeigt, warum wir endlich handeln müssen.
Sexualisierte Gewalt: Zahlen steigen, Verurteilungen sinken 10. November 202519. November 2025 Trotz mehr Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt sinkt in Berlin die Zahl der Verurteilungen – und der Senat bleibt eine überzeugende Erklärung schuldig.
Verwaltungsreform im Rechtsausschuss 12. Juni 2025 Die TAZ vom 12.06.2025 berichtet über die Behandlung der Verwaltungsreform im Rechtsausschuss am 11.06.2025. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken zu der Einigungsstelle zur Klärung von Kompetenzfragen zwischen Bezirken und dem Senat […]
Suizidprävention im Berliner Strafvollzug: Grüne fordern verbindliches Konzept 26. Mai 2025 In Berlins Gefängnissen kam es 2024 zu fünf Suiziden und 37 Suizidversuchen – laut Tagesspiegel fordern die Grünen angesichts alarmierender Zahlen ein verbindliches Präventionskonzept.
