Der aktuelle IT-Ausfall an den Berliner Gerichten war nach Informationen von FOCUS Online offenbar kein überraschendes Einzelereignis. Bereits wenige Tage zuvor hatte der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten die Senatsverwaltung für Justiz in einem mehrseitigen Schreiben eindringlich vor einem drohenden Kollaps der Justiz-IT gewarnt.
In seinem Schreiben schilderte er erhebliche und seit längerem bestehende Probleme mit der Digitalisierung der Berliner Justiz. Dazu zählen nahezu tägliche Systemausfälle, unzuverlässige IT-Komponenten, langsame und ineffiziente Arbeitsabläufe sowie mangelnde Benutzerfreundlichkeit der eingesetzten Fachverfahren. Besonders kritisch seien wiederkehrende Fehler beim Austausch elektronischer Akten zwischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden sowie ein hoher manueller Bearbeitungsaufwand. Zudem werden Probleme beim Datenschutz in sensiblen Verfahren angesprochen.
Wenige Tage später kam es tatsächlich zu einem großflächigen IT-Ausfall: Richterinnen und Richter sowie Justizbeschäftigte konnten nicht mehr auf elektronische Akten oder E-Mails zugreifen. Verhandlungen mussten verschoben oder mit Papierakten durchgeführt werden, zahlreiche Beschäftigte wurden nach Hause geschickt. Der Deutsche Richterbund sprach von einem vorübergehenden „Stillstand der Rechtspflege“ und warnte insbesondere vor den Folgen für Strafverfahren und einzuhaltende Haftfristen. Als unmittelbare Ursache wurde später ein fehlerhaftes Software-Update beziehungsweise ein Lizenzproblem identifiziert.
Der Bericht verdeutlicht damit, dass der aktuelle IT-Ausfall nach Einschätzung des Gerichtspräsidenten auf bereits länger bestehende strukturelle Defizite der Berliner Justiz-IT traf und die zuvor geäußerten Warnungen in dramatischer Weise bestätigte.
Meine Stellungnahme zu den IT-Problemen in der Berliner Justiz:
„Der Rechtsstaat darf nicht an der IT scheitern. Es ist beängstigend, dass die Berliner Justiz durch ihre eigene IT lahmgelegt wird – und das nicht zum ersten Mal. Eine funktionierende Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Seit ihrer Einführung bereiten die E-Akte und die digitalen Schnittstellen erhebliche Probleme. Gerade in der Strafjustiz funktionieren die Verbindungen zu anderen Behörden, etwa zur Polizei, bis heute nicht zuverlässig. Das erschwert bereits den Alltag der Gerichte. Dass nun weite Teile der Justiz zum Stillstand kommen, zeigt: Die Digitalisierung der Berliner Justiz ist unter der Verantwortung der Senatorin nicht krisenfest.
Der jetzige Ausfall ist alarmierend. Die Justizsenatorin muss jetzt umgehend das ITDZ und die Präsidentinnen der Berliner Gerichte zu einem Krisengespräch zusammenbringen, die Ursachen vollständig aufklären und endlich sicherstellen, dass die Berliner Justiz auf eine verlässliche und ausfallsichere IT-Infrastruktur vertrauen kann.“