Der Rechtsstaat darf nicht an der IT scheitern 14. Juli 202617. Juli 2026 Nach dem massiven IT-Ausfall an den Berliner Gerichten fordert Petra Vandrey eine umfassende Aufklärung der Ursachen und eine krisenfeste IT-Infrastruktur für die Berliner Justiz.
Was geschieht mit St. Kamillus am Klausenerplatz? 25. Juni 202625. Juni 2026 Wie geht es mit der ehemaligen St.-Kamillus-Gemeinde am Klausenerplatz weiter? Eine Schriftliche Anfrage gibt Auskunft über den Verkaufsstand, den Denkmalschutz und die Perspektiven für das Gebäudeensemble.
Älter werden im Klausenerplatz-Kiez: Gute Ansätze – aber beim Hitzeschutz und der Barrierefreiheit bleibt noch viel zu tun 17. Juni 202625. Juni 2026 Mehr als 10.800 Menschen über 60 Jahre leben im Klausenerplatz-Kiez – meine Anfrage zeigt, wo Berlin bei Hitzeschutz, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit für ältere Menschen noch besser werden muss.
Eingriff ins Auswahlverfahren: Senatorin stellt geltendes Recht infrage 18. März 202630. März 2026 Ein Eingriff der Justizsenatorin in ein laufendes Auswahlverfahren wirft grundlegende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zum Umgang mit dem Partizipationsgesetz auf.
Illegale Vermögen abschöpfen – ohne den Rechtsstaat zu schwächen 12. März 202627. März 2026 Berlin will kriminelle Vermögen konsequenter abschöpfen – ich unterstütze das, aber nur mit rechtssicheren Instrumenten, die unseren Rechtsstaat stärken statt ihn auszuhöhlen.
Frauen in der Berliner Justiz – Wie verteilt sich der Frauenanteil in den verschiedenen Ebenen und Führungspositionen? 8. März 2026 Anlässlich des internationalen Frauentags habe ich an den Senat eine schriftliche Anfrage zum Frauenanteil in der Berliner Justiz gestellt. Der Frauenanteil in der juristischen Ausbildung und in der Justiz ist […]
Illegales Geld entziehen: Beweislastumkehr ja – aber rechtssicher 3. März 202630. März 2026 Wir müssen illegale Vermögen aus organisierter Kriminalität konsequent abschöpfen – aber nur mit rechtssicheren Instrumenten, die unseren Rechtsstaat stärken statt ihn zu gefährden.
Wir schützen den Berliner Verfassungsgerichtshof 10. Februar 2026 Mit einem fraktionsübergreifend abgestimmten Verfassungsänderungsantrag stärken wir den Berliner Verfassungsgerichtshof, machen ihn widerstandsfähiger gegen politische Einflussnahme und schützen so den Rechtsstaat und unsere Demokratie nachhaltig.
Wehrhafte Demokratie: Breite Koalition stärkt den Verfassungsgerichtshof 10. Februar 202630. März 2026 Der Tagesspiegel berichtet über eine breite Initiative zum Schutz des Berliner Verfassungsgerichtshofs – ein wichtiger Schritt, um unsere demokratischen Institutionen wirksam gegen extremistische Einflussversuche abzusichern.
