Eingriff ins Auswahlverfahren: Senatorin stellt geltendes Recht infrage 18. März 202630. März 2026 Ein Eingriff der Justizsenatorin in ein laufendes Auswahlverfahren wirft grundlegende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zum Umgang mit dem Partizipationsgesetz auf.
Illegale Vermögen abschöpfen – ohne den Rechtsstaat zu schwächen 12. März 202627. März 2026 Berlin will kriminelle Vermögen konsequenter abschöpfen – ich unterstütze das, aber nur mit rechtssicheren Instrumenten, die unseren Rechtsstaat stärken statt ihn auszuhöhlen.
Frauen in der Berliner Justiz – Wie verteilt sich der Frauenanteil in den verschiedenen Ebenen und Führungspositionen? 8. März 2026 Anlässlich des internationalen Frauentags habe ich an den Senat eine schriftliche Anfrage zum Frauenanteil in der Berliner Justiz gestellt. Der Frauenanteil in der juristischen Ausbildung und in der Justiz ist […]
Illegales Geld entziehen: Beweislastumkehr ja – aber rechtssicher 3. März 202630. März 2026 Wir müssen illegale Vermögen aus organisierter Kriminalität konsequent abschöpfen – aber nur mit rechtssicheren Instrumenten, die unseren Rechtsstaat stärken statt ihn zu gefährden.
Vertrauen braucht Transparenz – offene Fragen zu Dienstreisen klären 12. Februar 202630. März 2026 Ich fordere vollständige Transparenz bei den Dienstreisen der Justizsenatorin – denn nur klare Regeln und nachvollziehbare Entscheidungen schaffen Vertrauen in staatliches Handeln.
Wir schützen den Berliner Verfassungsgerichtshof 10. Februar 2026 Mit einem fraktionsübergreifend abgestimmten Verfassungsänderungsantrag stärken wir den Berliner Verfassungsgerichtshof, machen ihn widerstandsfähiger gegen politische Einflussnahme und schützen so den Rechtsstaat und unsere Demokratie nachhaltig.
Wehrhafte Demokratie: Breite Koalition stärkt den Verfassungsgerichtshof 10. Februar 202630. März 2026 Der Tagesspiegel berichtet über eine breite Initiative zum Schutz des Berliner Verfassungsgerichtshofs – ein wichtiger Schritt, um unsere demokratischen Institutionen wirksam gegen extremistische Einflussversuche abzusichern.
Beschwerderechte im Justizvollzug: Viel Formales, kaum Transparenz 12. Januar 2026 Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt: Im Berliner Justizvollzug gibt es zwar formale Beschwerderechte, doch es fehlt an Transparenz, Auswertung und struktureller Weiterentwicklung dieser zentralen rechtsstaatlichen Instrumente.
Neubau der Westendbrücke / Belastungen für Anwohnende 7. Dezember 20258. Dezember 2025 Der aktuelle taz-Bericht zu den Folgen des Neubaus der Westendbrücke zeigt eindrücklich die Belastungen für die Anwohnerschaft – und warum wir mit unserem Antrag sofort wirksame Schutzmaßnahmen gegen Lärm, Schadstoffe und Erschütterungen einfordern.
