Begleiten Sie uns am 09.11.2024 um 11 Uhr am Klausenerplatz 2 zum Stolpersteinspaziergang des Gedenkens.
Für eine zukunftsfähige Justiz: Kleine Schritte reichen nicht – Warum wir mehr als Justizassistent*innen brauchen
In meiner Rede im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich zum Antrag der Regierungskoalition zur EInführung einer Justizassistenz genommen. Wir unterstützen das Ziel der Entlastung der Justiz, doch der Vorschlag allein reicht nicht. Es braucht umfassendere Reformen, bessere Arbeitsbedingungen, moderne Fortbildungen und eine schnellere Digitalisierung, um unsere Justiz langfristig zukunftsfähig zu machen.
Wehrhafte Demokratie stärken-Bollwerk gegen Rechtsextremismus‘
In intensiver Debatte mit Ulf Buermeyer beleuchtete ich die Instrumente gegen Rechtsextremismus. Unsere Vision: Keine Angstmache, sondern eine wehrhafte Demokratie mit Fokus auf Klima und soziale Gerechtigkeit.
Wehrhafte Demokratie stärken – Bollwerk gegen Rechtsextremismus
Einladung zum Thema „Wehrhafte Demokratie stärken – Bollwerk gegen Rechtsexrtemismus“ mit Ulf Buermeyer
Milieuschutz im Klausenerplatz-Kiez
Am Samstag haben Jun Chen und ich die Bewohnenden des Kiezes am Klausenerplatz zur Beteiligung an der Haushaltsbefragung zur Erhaltung des Milieuschutzes aufgefordert. Hintergrund ist, dass das Bezirksamt regelmäßig überprüfen…
Effizienter gegen Geldwäsche vorgehen
Mit meiner Rede unterstütze ich den Antrag der Linken zur Stärkung der Berliner Task-Force Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden. Hier der Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/dokumente/drucksachen?Open&Wahlperiode=19&Vorgang=19%2F0976&Ausschuss=19-plenum
Berliner Senat plant besseren Schutz für Zeugen und Justizbeschäftigte
Die Berliner Abendschau berichtet am 10.09.2024 über die Pläne zur Verschärfung der Strafen für die Bedrohung von Zeugen und Justizbeschäftigten. M.E. braucht es hierfür eine bessere personelle und materielle Ausstattung…
Bessere Ausstattung der Justiz statt neue Strafvorschriften
Zum Gesetzesantrag des Senats zur „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen in Gerichtsverfahren“ kommentiert Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin: „Die vorgeschlagene Bundesratsinitiative schafft keine Abhilfe hinsichtlich der Bedrohung von Zeugen durch…
Nein zu Ersatzfreiheitsstrafen
Am 17. Juli ist International Justice Day. Der Tag erinnert an die Geburtsstunde des Internationalen Straf-Gerichtshofs (IStGH) im Jahr 1998. Gerechtigkeit geht uns alle etwas an – denn sie ist…
Kleidertauschparty
Am vergangenen Freitag haben wir in unserem Büro in Charlottenburg zu einem offenen Kleidertausch eingeladen, und dabei alle zusammen das Deutschland-Spanien-Spiel geschaut!Jede*r konnte Kleidungsstücke mitbringen und gegen andere austauschen, oder…