Die TAZ vom 12.06.2025 berichtet über die Behandlung der Verwaltungsreform im Rechtsausschuss am 11.06.2025. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken zu der Einigungsstelle zur Klärung von Kompetenzfragen zwischen Bezirken und dem Senat…
Gefangenenvergütung: Eine Erhöhung ist überfällig
Wie Arbeit im Strafvollzug zur Resozialisierung beitragen kann – und warum Berlin mehr braucht als nur eine Lohnerhöhung.
Fortbildungspflicht für die Justiz: Unser Gesetzentwurf für eine starke, kompetente Rechtsprechung
Berlin braucht eine moderne Justiz – wir fordern eine gesetzliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Staatsanwältinnen, um Fachkompetenz und Rechtssicherheit nachhaltig zu stärken.

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Suizidprävention im Berliner Strafvollzug: Grüne fordern verbindliches Konzept
In Berlins Gefängnissen kam es 2024 zu fünf Suiziden und 37 Suizidversuchen – laut Tagesspiegel fordern die Grünen angesichts alarmierender Zahlen ein verbindliches Präventionskonzept.
Künstliche Intelligenz in der Justiz – sinnvoll, aber nicht zum Selbstzweck
Künstliche Intelligenz in der Justiz bietet Chancen – doch der Antrag der Koalition bleibt vage, blendet Risiken aus und spart ausgerechnet bei der IT-Sicherheit.
Stadtkongress 2025: Für einen wehrhaften Rechtsstaat
Beim Grünen Stadtkongress habe ich mit Expert*innen und Interessierten darüber diskutiert, wie wir unseren Rechtsstaat resilient und wehrhaft gegen verfassungsfeindliche Einflüsse machen können.
Fahren ohne Fahrschein: Kriminalisierung beenden – Alternativen schaffen
Fahren ohne Fahrschein darf keine Straftat mehr sein – wir fordern vom Senat: Entkriminalisierung jetzt und soziale Alternativen statt Haft!
Strafjustiz im Blindflug: Berlin braucht endlich Transparenz bei Untersuchungshaft und Verfahrensdauern
Die Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt: Ohne verbindliche Standards und transparente Daten bleibt das Beschleunigungsgebot in Berliner Haftsachen ein leeres Versprechen.
Opferschutzgesetz für Berlin jetzt!
Betroffene von Straftaten nicht alleine lassen – Berlin braucht endlich ein Landesgesetz für echten Opferschutz, das UBSG (Gesetz zur Unterstützung von Betroffenen von Gewalt) 💚 Wer Gewalt erlebt, ist oft…
Grüne fordern Opferschutzgesetz für Berlin!
In Deutschland passiert jeden Tag Gewalt gegen Frauen, im vergangenen Jahr wurde fast jeden Tag eine Frau getötet. Das muss endlich aufhören! Die Politik ist in der Pflicht. Wir fordern…