Vertrauen braucht Transparenz – offene Fragen zu Dienstreisen klären 12. Februar 202630. März 2026 Ich fordere vollständige Transparenz bei den Dienstreisen der Justizsenatorin – denn nur klare Regeln und nachvollziehbare Entscheidungen schaffen Vertrauen in staatliches Handeln.
Beschwerderechte im Justizvollzug: Viel Formales, kaum Transparenz 12. Januar 2026 Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt: Im Berliner Justizvollzug gibt es zwar formale Beschwerderechte, doch es fehlt an Transparenz, Auswertung und struktureller Weiterentwicklung dieser zentralen rechtsstaatlichen Instrumente.
