Der Beitrag von rbb24 beleuchtet die geplante Einführung einer Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung als neues Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Ziel ist es, illegale Gewinne konsequenter einzuziehen, wenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Vermögen und legalen Einkünften besteht – bislang scheitert dies häufig an hohen Beweisanforderungen für die Strafverfolgungsbehörden.
Ich mache in dem Beitrag deutlich: Eine effektivere Vermögensabschöpfung ist richtig und notwendig – entscheidend ist aber, dass solche Eingriffe rechtssicher ausgestaltet werden und den Anforderungen des Rechtsstaats standhalten. Nur so können wir organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen, ohne Grundrechte zu gefährden.