Die TAZ vom 12.06.2025 berichtet über die Behandlung der Verwaltungsreform im Rechtsausschuss am 11.06.2025. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken zu der Einigungsstelle zur Klärung von Kompetenzfragen zwischen Bezirken und dem Senat…
Presse
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Suizidprävention im Berliner Strafvollzug: Grüne fordern verbindliches Konzept
In Berlins Gefängnissen kam es 2024 zu fünf Suiziden und 37 Suizidversuchen – laut Tagesspiegel fordern die Grünen angesichts alarmierender Zahlen ein verbindliches Präventionskonzept.
Fahren ohne Fahrschein: Kriminalisierung beenden – Alternativen schaffen
Fahren ohne Fahrschein darf keine Straftat mehr sein – wir fordern vom Senat: Entkriminalisierung jetzt und soziale Alternativen statt Haft!
Grüne fordern Opferschutzgesetz für Berlin!
In Deutschland passiert jeden Tag Gewalt gegen Frauen, im vergangenen Jahr wurde fast jeden Tag eine Frau getötet. Das muss endlich aufhören! Die Politik ist in der Pflicht. Wir fordern…
Berliner Senat plant besseren Schutz für Zeugen und Justizbeschäftigte
Die Berliner Abendschau berichtet am 10.09.2024 über die Pläne zur Verschärfung der Strafen für die Bedrohung von Zeugen und Justizbeschäftigten. M.E. braucht es hierfür eine bessere personelle und materielle Ausstattung…
Abschiebung einer queeren Person nach Ungarn
Die Legal Tribune Online (LTO) berichtet in ihrem Artikel „Abgeordnetenhaus sprich über den Fall Maja T.“ über die Auslieferung der queeren Maja T. an Ungarn trotz Untersagung durch das Bundesverfassungsgerichts…
40 Jugendliche sind in Berlin hinter Gittern
Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrem Artikel vom 25.06.2024 über das Ergebnis der schriftlichen Anfrage von Klara Schedlich und mir zu Jugendlichen im Berliner Strafvollzug. Insgesamt befinden sich 40 Jugendliche…
Rechtsausschuss: Kein Verzicht auf Anzeigen wegen Schwarzfahrens
Der RBB berichtet über die Anträge der Fraktionen der Linken und Bündnis90/Die Grünen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Ganz große Koalition in Berlin für Verfassungsänderung
Der Tagesspiegel berichtet über die Änträge der Regierungskoalition, Linke und Bündnis90/Die Grünen über die Möglichkeit verfassungsfeindliche Richter*innen aus ihrem Dienst zu entfernen.
Zur Flucht eines Straftäters
Wir sind bestürzt darüber, dass es am 7. 2. 2024 einem Straftäter, der wegen schwerer Delikte verurteilt wurde und der sich in Sicherungsverwahrung befand, gelungen ist, während eines begleiteten Ausgangs zu fliehen. Es muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte.
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey