Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen nun doch beschlossen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Dass Schwarz-Rot Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, durch mehr…
Pressemitteilung
Kluge Entscheidung: Senat nimmt Badenbergs Pläne bei Ersatzfreiheitsstrafen von der Tagesordnung
Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen von der Tagesordnug genommen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Wenn der Senat etwas richtig macht, muss das auch die…
BADENBERGS PLÄNE BEI ERSATZFREIHEITSSTRAFEN SIND SCHWARZE PÄDAGOGIK
Zur angekündigten Senatsvorlage zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen (Link) erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Die Ankündigung, die Arbeitszeit bei Ersatzfreiheitsstrafen zu erhöhen, ist aus Perspektive des Justizvollzugs völlig destruktiv und wirkt…
Forderung zum Haushalt 24/25: Leistungsfähige, soziale und freiheitliche Justiz
Die schwarz-rote Regierung streicht zahlreiche progressive rechtspolitische Projekte. Wir Grüne stehen für eine leistungsfähige, aber auch soziale und freiheitliche Justiz.
Grüne fordern mehr Geld für Opferschutz und einen leichteren Zugang zum Recht
In der morgigen 2. Lesung des Justizhaushalts im Fachausschuss beantragt die
Bündnisgrüne Fraktion mehr Geld für ärztliches und psychologisches Personal im
Kinderschutzprojekt Childhood-Haus (10.000 Euro mehr für 2024 und 260.000 Euro
mehr für 2025). Außerdem beantragen wir Finanzmittel für einen besseren Zugang
zum Recht (100.000 Euro für 2024 und 250.000 Euro für 2025).
Foto: Nadine Shaabana/Unsplash
PM: GRÜNE UND LINKE FORDERN OPFERSCHUTZGESETZ FÜR BERLIN
Wir Grüne fordern mit der Linksfraktion ein Opferschutzgesetz für Berlin, in dem Betroffenen ein Rechtsanspruch und aktive Unterstützung zusichert. Ebenfalls soll eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Hilfeeinrichtungen gewährleistet werden.
KOMMENTAR: SCHWARZ-ROTER KOALITIONSVERTRAG ZUR JUSTIZ – VIEL STRAFVERSCHÄRFUNG, WENIG OPFERSCHUTZ – PETRA VANDREY
Im Fazit erschöpft sich der schwarz-rote Koalitionsvertrag zum Justizteil in Überschriften. Wenn es konkret wird, geht es um Strafverschärfungen und Repressionen.
Teilung des Landgerichts stärkt die Berliner Justiz
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus zur Neustrukturierung des Berliner Landgerichts.
DIE BERLINER POLITIK UND DER BERLINERANWALTSVEREIN TAUSCHEN SICH AUS
Interview im Anwaltsblatt Juni 2022 Im Frühjahr 2022 konnte ich ein interessantes Gespräch mit dem Berliner Anwaltsverein führen. Der Vorsitzende, Herr Rechtsanwalt Uwe Freyschmidt und die Stellv. Vorsitzende, Frau Rechtsanwältin…
Pressestatement zu Ersatzfreiheitsstrafen
vom 31.05.2022 Ich setze mich dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen bzw. zu vermeiden. Gegen die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen spricht, dass hiervon in erster Linie Personen betroffen sind, die soziale Hilfen brauchen…
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey