Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen nun doch beschlossen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik:

„Dass Schwarz-Rot Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, durch mehr Arbeit disziplinieren möchte, wird den Aufgaben eines modernen Justizvollzugs nicht gerecht. Ersatzfreiheitsstrafer sind Menschen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen, weil sie oft mit multiplen Problemlagen wie psychischen Erkrankungen, Sucht und Wohnungslosigkeit kämpfen. Häufig können sie ihre Strafen nur deshalb nicht zahlen, weil sie zum Beispiel psychisch überfordert sind und ihre Post nicht öffnen. Diese Menschen brauchen soziale Hilfe und keine Gefängnisstrafen. Schon gar nicht brauchen sie eine Disziplinierung durch erhöhte Arbeitszeiten.“