Die Jurist*innenausbildung wird in Zukunft familienfreundlicher. Wer ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen Angehörigen zu betreuen hat oder einen besonderen Härtefall geltend machen kann, kann ab dem 01. Januar dieses Jahres den juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren.
Justizpolitik
Ein funktionierender Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie. Neben einem barrierearmen Zugang zur Justiz braucht es vor allem ausreichend Personal und Räume, um dieser großen Aufgabe gerecht zu werden. Dafür setze ich mich als rechtspolitische Sprecherin jeden Tag ein.
Mir ist es ein Anliegen, auch die außergerichtlicher Streitbeilegung und die Mediation zu stärken. Im Familienrecht gilt es, den gesellschaftlichen Wandel abzubilden: Neue Formen des Zusammenlebens wie etwa Patchwork- und Regenbogenfamilien sollen im Recht berücksichtigt werden, das Abstammungsrecht bedarf einer Anpassung. Die Berliner Jugendämter müssen personell so aufgestellt sein, dass sie ihrer Rolle in familiengerichtlichen Verfahren gerecht werden können. Kinderrechte müssen in gerichtlichen Verfahren im Blick behalten werden.
Treffen mit iur.reform
Am 02.11.2022 haben wir mit Vertreter*innen von iur.reform über die Verbesserung der juristischen Ausbildung gesprochen.
JVA Tegel, ein Sanierungsfall
Straftäter wegsperren, das war die Maxime des Strafvollzuges in der Zeit, in der die Justizvollzugsanstalt Tegel in der Kaiserzeit vor über hundert Jahren gebaut wurde. Dass die Gebäude der Teilanstalten…
Wenn Demokratie zu langsam ist … – ziviler Ungehorsam als legitimes Mittel für den Klimaschutz
Podiumsdiskussion an der TU-Berlin vom 11.07.2022 Angesichts der Proteste vieler Klimaschutzaktivist*innen, die unter anderem durch Autobahnblockaden auf die Klimakrise aufmerksam machen, hat mich die TU Berlin am 11.07.2022 zu einer…
Hochschule für Gerichtsvollzieher?
Am 15.06.2022 habe ich mich mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Deutschen Gerichtsvollzieher Bund e.V. Herrn Graetz und dem Landesvorsitzenden des Vereins der Obergerichtsvollzieher im Kammergericht e.V. Herrn Boek über die…
Interessanter Austausch mit französischen Richter*innen
Am 2. Juni hatte ich die Gelegenheit zu einem sehr interessanten Austausch mit Richtern und Richterinnen aus Paris. Hintergrund ist eine Freundschaft zwischen dem Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg und dem Verwaltungsgerichtshof…
„Mieter*innen schützen – Eigentumsumwandlung einschränken“
Petra Vandrey, Abgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, fordert den Senat auf, nach Inkrafttreten des Gesetzes, eine Rechtsverordnung zur Genehmigungspflicht der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf…
Meine Rede zum Insolvenzrecht
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich finde so ähnlich wie Herr Schlüsselburg, Rechtspolitik ist überhaupt keine trockene Politik. Gerade das Insolvenzrecht ist für viele Gewerbetreibende in…
Meine Anfrage zu Verfahrensbeiständen an den Familiengerichten
Ich habe den Senat zur Inanspruchnahme von Verfahrensbeiständen befragt. Die Antworten finden sich hier.
Meine Rede zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Wahlen, die jetzt in Deutschland anstehen, auch unsere Wahlen in Berlin, stehen wie unser gesamtes derzeitiges Leben unter dem Eindruck der…