Aus dem Berliner Parlament

Das entscheidende Thema, mit dem wir uns derzeit beschäftigen, ist der Landeshaushalt für die Jahre 2024/2025. Hier habe ich mich insbesondere für eine Aufstockung der Gelder für ärztliches und psychologisches Personal im Kinderschutzprojekt Child-Hood-Haus eingesetzt. Dieses Projekt versorgt von Missbrauch und Gewalt betroffenen Kinder und Jugendliche. Eine Aufstockung des ärztlichen und psychologischen Personals ist zwingend notwendig, um eine sofortige Versorgung der traumatisierten Kinder und Jugendliche zu gewährleisten.

Außerdem beantragen wir Finanzmittel für einen leichteren Zugang zum Recht. Die aktuelle schwarz-rote Regierung hat leider das von uns unter rotgrünrot initiierte Modellprojekt „Ausbau der Beratungshilfe und Rechtsantragsstellen“ gestrichen. Dies trifft besonders jene, die sich keine Rechtsberatung bei einem/einer Rechtsanwält*in leisten können. Auch hierzu haben wir einen Änderungsantrag gestellt, den rot-schwarz im Rechtsausschuss mit ihrer Mehrheit abgelehnt hat, wie leider fast alle Anträge der Opposition. Wenn rot-schwarz auch im Hauptausschuss dabei bleibt, werden wir das öffentlich kritisieren. Es muss transparent gemacht werden, dass rot-schwarz viele soziale Projekte streicht. Wir werden das nicht kritiklos hinnehmen!

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