Autobahndreieck Funkturm

Das neu geplante Autobahndreieck Funkturm wird erhebliche Auswirkungen auf unseren Bezirk haben, und zwar während der mehrjährigen Bauphase, aber auch langfristig. Verkehrsströme werden anders geleitet werden als jetzt, manche Wohngebiete unseres Bezirks werden hiervon massiv betroffen sein.

 

Von grüner Seite versuchen wir, jetzt in der Planungsphase Einfluss zu nehmen, um nicht eine reine Autobahnplanung vorgesetzt zu bekommen, sondern eine Verkehrsplanung, die berücksichtigt, dass hier mitten in einer dichten städtischen Wohnbebauung geplant wird.

 

Als Grüne aus dem Bezirk, nun aber auch Mitglied des Abgeordnetenhauses, ist es mir ein Anliegen, die verschiedenen Ebenen an einen Tisch zu bekommen, damit nicht eine Stelle die Verantwortung an die andere Stelle schiebt und klar wird, wer die Entscheidungen trifft und wer an welcher Stelle mitzureden hat.

 

Hierfür habe ich von Anfang an Kontakt mit den Initiativen gehalten, zuerst mit der Initiative aus dem Eichkamp (als dort eine Höherlegung der Avus und die Anschlussstelle Jaffeestraße geplant war) und dann mit dem Kiezbündnis Klausenerplatz, da dieser Kiez nun massiv von der neuen Planung betroffen sein wird.

 

Grundsätzlich erfolgt die Planung durch die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs-und -bau GmbH) in Auftragsverwaltung. Die DEGES legte zunächst einen Entwurf vor, der zu einer massiven Belastung der Wohnsiedlung Eichkamp geführt hätte. Der starke Protest der Anwohner*innen, den ich auf Veranstaltungen und in Gesprächen in der Siedlung begleitete, führte dann immerhin zu einer Änderung der Planung, das war ein toller Erfolg der Initiative aus dem Eichkamp.

 

Der geänderte Entwurf sieht nun vor, dass die Anschlussstelle von der Jaffeestrasse auf eine Position nördlich der AVUS-Tribüne verschoben wird. Diese Änderung wurde vom Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses, dem Bezirk, der Messe und den Initiativen unterstützt. Auch wenn ich mich über den erfolgreichen Protest sehr freue, bleiben leider noch erhebliche Mängel in der aktuellen Planungsvariante. In der aktuellen DEGES-Variante ist die Zu-und Abfahrt Messedamm im Bereich der Halenseestraße ersatzlos weggefallen. Damit werden die Wohngebiete im Umfeld der Knobelsdorffstraße, die schon heute hohe Umweltbelastungen aufweisen, noch weiter belastet. Im Abgeordnetenhaus habe ich daher mit meiner Fraktion in einem Antrag gefordert, die Zu-und Abfahrt Messedamm im Bereich Halenseestraße in veränderter Form  zu erhalten. Außerdem muss die Entwurfsgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h für die Strecke und auf 50 km/h für die Rampen und Zufahrten reduziert werden. Mit der Herabsetzung der Entwurfsgeschwindigkeit  können geringere Kurvenradien der Fahrbahnen und  kürzere Knotenpunktabstände bzw. kürzere Ein-und Ausfahrtrampen  möglich gemacht werden. Damit ist ein geringerer Flächenverbrauch, weniger Lärmemissionen und ein gleichmäßigerer Verkehrsfluss möglich.

 

Nach einem ersten Treffen im Sommer 2020 habe ich im Oktober 2020 ein digitales Fachgespräch veranstaltet, eingeladen waren die Initiativen, grüne Verkehrspolitiker*innen aus dem Bezirk sowie vom Land und dem Bund, aber auch Fachleute wie beispielsweise der Architekt Eike Richter, der sich – wie ich finde, zu Recht – für ein Gesamtkonzept ausspricht, das nicht nur die Autobahnplanung berücksichtigt, sondern auch die Wohnbevölkerung im Bezirk. Herr Richter, der auch stellvertretender Vorsitzender der Architektenkammer ist,  betonte, wie wichtig ein ergebnisoffenes Verfahren für die Gesamtgestaltung der Stadtautobahn ist.

Mit dem Entwicklungsgebiet Stadteingang West hoffen wir als Bezirk eine Möglichkeit zu bekommen, das gesamte Gebiet um die Stadtautobahn, vom S-Bahnhof Grunewald im Südwesten und dem Bahnhof Charlottenburg im Nordosten, zwischen dem S-Bahnhof Halensee im Südosten und dem S-Bahnhof Messe Nord/ICC im Norden, in seiner Gesamtplanung untersuchen zu können. Es geht bei dieser Untersuchung um die verkehrliche und um die naturräumliche Entwicklung. Hier spielen sowohl die Neuordnung des städtischen Verkehrs im Einklang mit dem Autobahndreieck Funkturm und den dazugehörigen Bundesautobahnen 100 und 115 eine wichtige Rolle, aber auch die Aufenthaltsqualitäten des öffentlichen Raumes.

Grundlegend bleibt die Frage nach einem Masterplan. Die Qualität eines Autobahnumbaus ist eben auch eine Stadtentwicklungsfrage, wenn sie mitten in der Innenstadt entsteht.

Und zu guter Letzt bleibt Verkehrspolitik für uns Grüne natürlich auch immer Umweltpolitik. Die Pariser Klimaziele sind nur zu erreichen, wenn wir den Autoverkehr drastisch reduzieren, um eine relevante Reduktion der CO2-Emission zu erzielen. Unser Ziel muss es sein, dass auf den Autobahnen und Straßen Berlins weniger motorisierter Individualverkehr unterwegs ist und die Menschen auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen.

Ich bin keine Verkehrspolitikerin, sondern Rechtspolitikerin. Während meines Engagements für eine menschen- (und nicht nur Auto)-orientierte Planung des Autobahnkreuzes habe ich jedoch einiges über Verkehrspolitik gelernt. Vor allem habe ich gelernt, dass es wichtig ist, die verschiedenen Ebenen zu vernetzen, damit nicht bürgerschaftlicher und durchaus berechtigter Protest verpufft. Dafür werde ich mich weiter engagieren.