Im Fazit erschöpft sich der schwarz-rote Koalitionsvertrag zum Justizteil in Überschriften. Wenn es konkret wird, geht es um Strafverschärfungen und Repressionen.
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Schon wieder eine Wahl!
Bei der letzten Wahl im September 2021 gab es viel zu viele Pannen und Fehler. So etwas darf nicht passieren! Daher hat Berlins höchstes Gericht entschieden, dass die Wahl wiederholt…
Plenum 12.01.2023: Meine Rede zu unserem Antrag zur Teilung des Landgerichts
Wir werden zwei eigenständige Landgerichte schaffen, das LG I für Strafsachen in Moabit und das LG II für Zivilsachen. EIn guter Schritt für eine moderne, effiziente Justiz in Berlin!
Bericht: Rechtsausschuss vom 13.06.2022
In dieser Sitzung ging es um die Risikoanalyse „IT-Optimierung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.“ Weiterlesen …
Besuch aus meinem Wahlkreis
Tour durch das Abgeordnetenhaus mit Interessierten aus Charlottenburg-Wilmersdorf, war spannend und hat viel Spaß gemacht.
Besichtigung JVA Moabit und Kriminalgericht
Am 22.6. 2022 konnte ich gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Rechtsausschuss die Justizvollzugsanstalt Moabit und das Kriminalbericht in der Turmstraße besichtigen. Die Eindrücke aus der Justizvollzugsanstalt bleiben bedrückend, auch…
Sebastian Serowy
Besuch einer Gruppe aus der Epiphaniengemeinde in Charlottenburg am 12.05.2022
Am Donnerstag hatte ich lieben Besuch einer Gruppe aus der evangelischen Epiphaniengemeinde aus Charlottenburg bei mir im Abgeordnetenhaus. Zunächst hatten wir eine tolle Führung durch die Geschichte und Architektur des…
PM: 1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Ich begrüße sehr, dass der Haushalt massive Mittel für die Digitalisierung der Berliner Justiz vorsieht. Die Berliner Justiz steht vor der großen Herausforderung der kompletten Digitalisierung, die zügig, vor allem aber auch datensicher und anwenderfreundlich durchgeführt werden muss. Gut ist, dass im Haushalt daneben ein Schwerpunkt auf den Opferschutz gelegt werden konnte. Besonders freue ich mich, dass die Gewaltschutzambulanz und das Childhood Haus an der Charité finanziert sind. Kindgerechte Justiz wird zu Recht ein Schwerpunkt der Rechtspolitik der Koalition dieser Legislatur sein. Daneben ist uns eine vielfältige und diskriminierungsfreie Justiz ein wichtiges Anliegen.
Bericht: Rechtsausschuss vom 23.03.2022
Im Rechtsausschuss am 23. März 2022 ging es um eines der wichtigsten Themen in der Politik: Das Geld. Der Senat hat seinen Entwurf für den Haushaltsplan 2022/2023 vorgelegt. Unsere Aufgabe ist es nun, die rechtspolitischen Projekte im Haushaltsplan genau unter die Lupe zu nehmen und ihn ggf. anzupassen, um die von uns wichtigen Projekte auch umsetzen zu können.
Bericht: Rechtsausschuss am 09.03.2022
In der aktuellen Viertelstunde, die immer am Anfang des Rechtsausschusses stattfindet, berichtete die Justizsenatorin Frau Dr. Kreck über die Auswirkungen des Unkraine Krieges auf die Arbeit der Mitarbeitenden in den Justizvollzugsanstalten. Bei Kriegsausbruch wurden sie nochmals besonders sensibilisiert und um besondere Aufmerksamkeit gebeten.
Im Ausschuss berichtete die Leiterin der LADG- Ombudsstelle Frau Dr. Liebscher Sodann zu den Erfahrungen dieser Einrichtung nach dem Landesdiskriminierungsgesetz (LADG). Dieses wichtige Gesetz haben wir 2020 auf den Weg gebracht.
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey
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