Die Berliner Abendschau berichtet am 10.09.2024 über die Pläne zur Verschärfung der Strafen für die Bedrohung von Zeugen und Justizbeschäftigten. M.E. braucht es hierfür eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei- und Justizbehörden. Der Ruf nach immer härteren Strafen ist nicht zielführend, wenn die Menschen, die das umsetzen sollen, fehlen.
Hier geht es zum Link:
Verwandte Artikel
Verwaltungsreform im Rechtsausschuss
Die TAZ vom 12.06.2025 berichtet über die Behandlung der Verwaltungsreform im Rechtsausschuss am 11.06.2025. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken zu der Einigungsstelle zur Klärung von Kompetenzfragen zwischen Bezirken und dem Senat…
Weiterlesen »
Foto von AbsolutVision auf Unsplash
Suizidprävention im Berliner Strafvollzug: Grüne fordern verbindliches Konzept
In Berlins Gefängnissen kam es 2024 zu fünf Suiziden und 37 Suizidversuchen – laut Tagesspiegel fordern die Grünen angesichts alarmierender Zahlen ein verbindliches Präventionskonzept.
Weiterlesen »
Stadtkongress 2025: Für einen wehrhaften Rechtsstaat
Beim Grünen Stadtkongress habe ich mit Expert*innen und Interessierten darüber diskutiert, wie wir unseren Rechtsstaat resilient und wehrhaft gegen verfassungsfeindliche Einflüsse machen können.
Weiterlesen »