Statement Petra Vandrey, Rechtspolitische Sprecherin, Bündnis 90 / Die Grünen Die Milliardeneinsparungen im Haushalt 2025 sind schmerzhaft für ganz Berlin. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen vor allem die drastischen Einsparungen…
Jede getötete Frau ist eine zu viel.
Meine Rede zu unserem Antrag auf der LDK am 30.11.2024 Jede getötete Frau ist eine zu viel. Der Antrag von Lillemor Mallau und mir für die LDK am 30.11.2024 zielt…
Stolpersteinspaziergang am 9. November 2024 – Eine bewegende Erinnerung
Am 9. November 2024 fand unser Stolpersteinspaziergang im Klausenerplatz-Kiez statt, organisiert von Christoph Wappler und mir, gemeinsam mit dem Kiezbündnis Klausenerplatz. Pünktlich um 11 Uhr starteten wir am Klausenerplatz 2,…
2. Stolpersteinspaziergang am Klausenerplatz
Begleiten Sie uns am 09.11.2024 um 11 Uhr am Klausenerplatz 2 zum Stolpersteinspaziergang des Gedenkens.
Für eine zukunftsfähige Justiz: Kleine Schritte reichen nicht – Warum wir mehr als Justizassistent*innen brauchen
In meiner Rede im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich zum Antrag der Regierungskoalition zur EInführung einer Justizassistenz genommen. Wir unterstützen das Ziel der Entlastung der Justiz, doch der Vorschlag allein reicht nicht. Es braucht umfassendere Reformen, bessere Arbeitsbedingungen, moderne Fortbildungen und eine schnellere Digitalisierung, um unsere Justiz langfristig zukunftsfähig zu machen.
Wehrhafte Demokratie stärken-Bollwerk gegen Rechtsextremismus‘
In intensiver Debatte mit Ulf Buermeyer beleuchtete ich die Instrumente gegen Rechtsextremismus. Unsere Vision: Keine Angstmache, sondern eine wehrhafte Demokratie mit Fokus auf Klima und soziale Gerechtigkeit.
Wehrhafte Demokratie stärken – Bollwerk gegen Rechtsextremismus
Einladung zum Thema „Wehrhafte Demokratie stärken – Bollwerk gegen Rechtsexrtemismus“ mit Ulf Buermeyer
Milieuschutz im Klausenerplatz-Kiez
Am Samstag haben Jun Chen und ich die Bewohnenden des Kiezes am Klausenerplatz zur Beteiligung an der Haushaltsbefragung zur Erhaltung des Milieuschutzes aufgefordert. Hintergrund ist, dass das Bezirksamt regelmäßig überprüfen…
Effizienter gegen Geldwäsche vorgehen
Mit meiner Rede unterstütze ich den Antrag der Linken zur Stärkung der Berliner Task-Force Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden. Hier der Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/dokumente/drucksachen?Open&Wahlperiode=19&Vorgang=19%2F0976&Ausschuss=19-plenum
Berliner Senat plant besseren Schutz für Zeugen und Justizbeschäftigte
Die Berliner Abendschau berichtet am 10.09.2024 über die Pläne zur Verschärfung der Strafen für die Bedrohung von Zeugen und Justizbeschäftigten. M.E. braucht es hierfür eine bessere personelle und materielle Ausstattung…