Plenum 23.06.2022 1,1 Mrd. € werden wir in den nächsten 2 Jahren für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung ausgeben. Die Digitalisierung der Justiz, die Stärkung des Personal und die Sanierung und…
Besichtigung JVA Moabit und Kriminalgericht
Am 22.6. 2022 konnte ich gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Rechtsausschuss die Justizvollzugsanstalt Moabit und das Kriminalbericht in der Turmstraße besichtigen. Die Eindrücke aus der Justizvollzugsanstalt bleiben bedrückend, auch…
Hochschule für Gerichtsvollzieher?
Am 15.06.2022 habe ich mich mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Deutschen Gerichtsvollzieher Bund e.V. Herrn Graetz und dem Landesvorsitzenden des Vereins der Obergerichtsvollzieher im Kammergericht e.V. Herrn Boek über die…
Parkwächterhaus im Lietzenseepark kann saniert werden
Ich freue mich, dass die Initiative ParkHaus Lietzensee e.V. von der Lottostiftung nun die notwendigen Mittel erhält, um das denkmalgeschützte Parkwächterhaus im Lietzenseepark sanieren zu können. Die Projektträger wollen in…
Meine Rede zum FDP-Antrag: Baumaßnahmen in JVA Tegel wieder aufnehmen
Plenum vom 09.06.2022 Die FDP forderte den Senat in ihrem Antrag vom 16.02.2022 (Drs. 19/0175) auf, die Neuerrichtung der Teilanstalt I in der JVA Tegel unverzüglich wieder aufzunehmen und die…
DIE BERLINER POLITIK UND DER BERLINERANWALTSVEREIN TAUSCHEN SICH AUS
Interview im Anwaltsblatt Juni 2022 Im Frühjahr 2022 konnte ich ein interessantes Gespräch mit dem Berliner Anwaltsverein führen. Der Vorsitzende, Herr Rechtsanwalt Uwe Freyschmidt und die Stellv. Vorsitzende, Frau Rechtsanwältin…
Interessanter Austausch mit französischen Richter*innen
Am 2. Juni hatte ich die Gelegenheit zu einem sehr interessanten Austausch mit Richtern und Richterinnen aus Paris. Hintergrund ist eine Freundschaft zwischen dem Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg und dem Verwaltungsgerichtshof…
Bericht: Rechtsausschuss vom 04.05.2022
In diesem Rechtsausschuss haben wir die Grundlage für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln gelegt. Der zweite große Punkt war die Beratung und Annahme des Haushaltes für…
Bericht: Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz im Mai 2022
Im Mai 2022 haben wir uns in diesem Ausschuss mit der 2. Lesung des Haushalts für digitale Verwaltung (EP25), dem Einsatz von KI-Systemen in der Berliner Verwaltung, der Zukunft des…
Pressestatement zu Ersatzfreiheitsstrafen
vom 31.05.2022 Ich setze mich dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen bzw. zu vermeiden. Gegen die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen spricht, dass hiervon in erster Linie Personen betroffen sind, die soziale Hilfen brauchen…
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey