Plenum 17.11.2022: Meine Rede zum AFD-Antrag „Eine Woche autarken Strafvollzug im Land Berlin sicherstellen!“

Die AFD will Gefängnisse autark versorgen. Dieser Antrag suggeriert, Berlin habe für einen Blackout nicht vorgesorgt. Dies ist falsch. Wir schützen die gesamte sensible Infrastruktur. Die AFD ist populistisch und…

Treffen mit iur.reform

Am 02.11.2022 haben wir mit Vertreter*innen von iur.reform über die Verbesserung der juristischen Ausbildung gesprochen.

Bericht: Rechtsausschuss vom 21.09.2022

In diesem Ausschuss berichtete uns die Senatsverwaltung über die Maßnahmen und den Zeitplan der Optimierung der Justiz-IT.

Wenn Richter nicht verfassungstreu wirken …

Tagesspiegel vom 19.10.2022 In diesem Artikel berichtet der Tagesspiegel über die Debatte zur Einführung des Rechtsinstituts einer Richteranklage in Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Berlin nicht…

Fast 700 Verfahren gegen Blockierer (…)

Tagesspiegel vom 19.10.2022 Der Tagesspiegel berichtet in diesem Artikel von der Besprechung des Antrages des FDP-Antrags „Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen“ im letzten Rechtsausschusses vom 19.10.2022….

Plenum 20.10.2022: Meine Rede zum Union-Busting-Antrag

Die Behinderung von Mitbestimmung in Betrieben darf nicht länger sanktionslos bleiben.

Bericht: Rechtsausschuss vom 07.09.2022

In diesem Ausschuss ging es um die Flucht eines Straftäters aus der JVA Tegel und den Umgang der Justiz mit den „Straßenblockierern“.

Bericht: Rechtsausschuss vom 27.06.2022

In dieser Sondersitzung ging es um die Darstellung und Besprechung eines Gutachtens über die digitalen Sicherheitsrisiken und Optimierung der IT in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit. Punkt 1 der Tagesordnung Darstellung und…