Bei der letzten Wahl im September 2021 gab es viel zu viele Pannen und Fehler. So etwas darf nicht passieren! Daher hat Berlins höchstes Gericht entschieden, dass die Wahl wiederholt…
Für einen sensibleren Umgang mit Kindern von Strafgefangenen
Wenn ein Elternteil inhaftiert wird und von einem zum anderen Tag nicht mehr da ist, ist das oft ein einschneidendes Erlebnis für das Kind. Ungewissheit darüber, wie es jetzt weitergeht und Scham führen zu Bauschmerzen, Frustration, schulischen Leistungsabfall und Angstzuständen.
Kindgerechte Justiz
Die Justiz in Berlin wird kindgerechter. Die Anzahl der Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich pro Jahr im Umgang mit Kindern fortbilden, hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verzehnfacht.
„Das kann lebensrettend sein“: Berliner Grünen-Fraktion will wirksameren Schutz für gewaltbetroffene Frauen
Der Tagesspiegel berichtet über unseren Antrag, mit dem wir einen wirksameren Schutz für gewaltbetroffene Frauen erreichen wollen.
Teilung des Landgerichts stärkt die Berliner Justiz
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus zur Neustrukturierung des Berliner Landgerichts.
Bericht: Rechtsausschuss vom 25.01.2023
In diesem Rechtsausschuss haben wir die Grundlage für die Neustrukturierung des Berliner Landgerichts gelegt.
Jahrhundertreform in Berlins Justiz:
Der Tagesspiegel berichtet über die Entscheidung des Senats das Berliner Landgericht in einen zivilrechtlichen und einen strafrechtlichen Teil aufzuteilen.
Die Koalition ermöglicht Teilzeit für Rechtsreferendar*innen
Die Jurist*innenausbildung wird in Zukunft familienfreundlicher. Wer ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen Angehörigen zu betreuen hat oder einen besonderen Härtefall geltend machen kann, kann ab dem 01. Januar dieses Jahres den juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren.
Grünes Wahlkreisbüro in Charlottenburg ist eröffnet!
Am Wochenende haben wir, Petra Vandrey und Christoph Wapler, unser gemeinsames Wahlkreisbüro in der Windscheidstraße mit Nachbar*innen, Initiativen aus dem Kiez und Parteimitgliedern eingeweiht.
Plenum 12.01.2023: Meine Rede zu unserem Antrag zur Teilung des Landgerichts
Wir werden zwei eigenständige Landgerichte schaffen, das LG I für Strafsachen in Moabit und das LG II für Zivilsachen. EIn guter Schritt für eine moderne, effiziente Justiz in Berlin!