Am Samstag haben Jun Chen und ich die Bewohnenden des Kiezes am Klausenerplatz zur Beteiligung an der Haushaltsbefragung zur Erhaltung des Milieuschutzes aufgefordert. Hintergrund ist, dass das Bezirksamt regelmäßig überprüfen…
Effizienter gegen Geldwäsche vorgehen
Mit meiner Rede unterstütze ich den Antrag der Linken zur Stärkung der Berliner Task-Force Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden. Hier der Link zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/dokumente/drucksachen?Open&Wahlperiode=19&Vorgang=19%2F0976&Ausschuss=19-plenum
Berliner Senat plant besseren Schutz für Zeugen und Justizbeschäftigte
Die Berliner Abendschau berichtet am 10.09.2024 über die Pläne zur Verschärfung der Strafen für die Bedrohung von Zeugen und Justizbeschäftigten. M.E. braucht es hierfür eine bessere personelle und materielle Ausstattung…
Bessere Ausstattung der Justiz statt neue Strafvorschriften
Zum Gesetzesantrag des Senats zur „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen in Gerichtsverfahren“ kommentiert Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin: „Die vorgeschlagene Bundesratsinitiative schafft keine Abhilfe hinsichtlich der Bedrohung von Zeugen durch…
Nein zu Ersatzfreiheitsstrafen
Am 17. Juli ist International Justice Day. Der Tag erinnert an die Geburtsstunde des Internationalen Straf-Gerichtshofs (IStGH) im Jahr 1998. Gerechtigkeit geht uns alle etwas an – denn sie ist…
Kleidertauschparty
Am vergangenen Freitag haben wir in unserem Büro in Charlottenburg zu einem offenen Kleidertausch eingeladen, und dabei alle zusammen das Deutschland-Spanien-Spiel geschaut!Jede*r konnte Kleidungsstücke mitbringen und gegen andere austauschen, oder…
Abschiebung einer queeren Person nach Ungarn
Die Legal Tribune Online (LTO) berichtet in ihrem Artikel „Abgeordnetenhaus sprich über den Fall Maja T.“ über die Auslieferung der queeren Maja T. an Ungarn trotz Untersagung durch das Bundesverfassungsgerichts…
40 Jugendliche sind in Berlin hinter Gittern
Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrem Artikel vom 25.06.2024 über das Ergebnis der schriftlichen Anfrage von Klara Schedlich und mir zu Jugendlichen im Berliner Strafvollzug. Insgesamt befinden sich 40 Jugendliche…
05.07.2024 Kleidertauschparty
Herzliche Einladung zur Kleidertauschparty! Liebe Nachbar*innen,habt Ihr Lust auf ein neues Sommeroutfit, wollt Ihr eurer alten Kleidung ein neues Zuhause schenken oder einfach spannende Gespräche führen und einen schönen Nachmittag…
25 Jahre Kiezbündnis
25 Jahre Kiezbündnis Klausenerplatz! Danke für euren Einsatz für den lebendigen Kiez und das schöne Fest!