Lassen Sie mich zuerst sagen, dass ich mit den Opfern und ihren Angehörigen fühle. Es ist jetzt die Zeit der Anteilnahme, nicht die Zeit für vorschnelle Bewertungen.
Der Täter ist nicht straffällig geworden, weil er jugendlich war, sondern weil er sich radikalisiert hat. Jetzt braucht es zuerst lückenlose Aufklärung statt vorschneller Forderungen. Islamismus ist wie jeder Extremismus eine Gefahr für unsere Demokratie, unsere Freiheit und auch für queeres Leben in Berlin. Deshalb müssen wir islamistische Radikalisierung entschlossener bekämpfen – mit einer engen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, wirksamer Präventions- und Deradikalisierungsarbeit sowie einer verlässlichen Demokratieförderung. Gerade junge Menschen dürfen nicht in die Fänge islamistischer Akteure geraten. Zur Aufarbeitung gehört auch die Frage, ob dem Gericht alle Informationen des LKA hinsichtlich der Gefährlichkeit von Abdul B. vorlagen und alle Hebel, die man hätte ziehen können, gezogen wurden, um die furchtbare Tat zu verhindern. Wir müssen sicherstellen, dass solche terrorverdächtige Gefährder nicht aus dem Blick geraten. Gleichzeitig müssen wir queere Schutzräume stärken; Kürzungen bei queeren Projekten und Beratungsstellen sind das völlig falsche Signal. Über Änderungen im Jugendstrafrecht kann man erst auf Grundlage der vollständigen Ermittlungen seriös diskutieren – nicht unter dem Eindruck dieses schrecklichen Anschlags.“