Lock-Down, Lock-Down light oder Wellenbrecher – egal welche Begrifflichkeit wir wählen, das Ergebnis ist die Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens. In allen Bereichen muss die Politik im Moment Regeln treffen: Am…
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Meine Rede zum Antrag der AfD einen Corona-Sonderausschuss einzurichten
Es gibt ja ohnehin kaum Anträge der AFD, die man ernsthaft diskutieren kann, dieser hier aber ist besonders klar abzulehnen. Die AFD möchte also einen Sonderausschuss zu Corona, und zwar…
Diskussion zum Paritätsgesetz mit der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen* und Gender
In den letzten Monaten gab es lebhafte Diskussionen, wie wir eine paritätische Besetzung der Parlamente erreichen und wie ein Paritätsgesetz aussehen muss, um die juristischen Hürden zu nehmen. Auch, nachdem…
Mein Schwerpunkt: Kinderrechte in familiengerichtlichen Verfahren
Als Rechtspolitikerin liegen mir besonders Kinderrechte sehr am Herzen. Im Rechtsausschuss konnte ich das Thema „Kinderrechte in familiengerichtlichen Verfahren“ setzen. Unsere Fraktion hatte dazu einen Berliner Familienrichter eingeladen, der dem…
Fachgespräch Autobahndreieck Funkturm 22.10.2020
Anfang des Jahres erarbeiteten wir gemeinsam mit den Initativen und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf eine Alternative Planung für den Umbau des AD Funkturm. Im Mai 2020 legten die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs-und…
Tauentzien autofrei
Stellt Euch folgendes Bild vor: Anstelle einer vollbefahrenden mehrspurigen Straße, ein Fußgänger*innen-Paradies am Tauentzien! Genau diese Utopie hat mein Kreisverband mit der parteiübergreifende Initiative Stadt für Menschen Realität werden lassen….
Meine Rede zum Sorgerecht
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als diverse Herren vor mir, die vor allem aus selbst erlebter Betroffenheit gesprochen haben, versuche ich das hier etwas sachlicher zu…
Wir brauchen ein Berliner Paritätsgesetz – grüne Eckpunkte und Diskussion am 22.9.20
Auch mehr als 100 Jahre nach der Öffnung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen sind diese in den deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert. Dabei machen Frauen knapp über die Hälfte…
Aufarbeitung rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln
Im Rechtsausschuss setzen wir uns als grüne Fraktion dafür ein, die rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln aufzuklären. Es muss geklärt werden, ob und welche Versäumnisse es bei den Ermittlungen gab. Im…
Anfrage: Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen: Home-Office und virtuelle Verhandlungen in den Berliner Gerichten
In der ersten Welle der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Justiz noch nicht ausreichend digitalisiert ist um auch im Home Office voll arbeitsfähig zu sein. Ich habe den aktuellen…