Berlin braucht eine moderne Justiz – wir fordern eine gesetzliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Staatsanwältinnen, um Fachkompetenz und Rechtssicherheit nachhaltig zu stärken.
Anträge
Meine Rede zu meinem Antrag zum Schutz gegen häusliche Gewalt
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn möchte ich etwas richtigstellen, was die Vorrednerin vor der AfD offensichtlich nicht richtig verstanden hat: Wenn ich Sie richtig…