Die Klimakrise schreitet immer weiter voran. Welche Instrumente haben wir in einer parlamentarischen Demokratie, um konsequenten Klimaschutz durchzusetzen? Darüber habe ich bei unserer grünen Klimakonferenz „Berlin for future“ mit vielen interessanten Gästen diskutiert. Mit dabei waren Nicole Rudner, Stellvertretende Sprecherin LAG Wirtschaft und Finanzen, Anke Herold, Geschäftsführerin des Öko Institut, Annemarie Botzke, Co-Specherin von Extinction Rebellion Deutschland, Stefan Tidow, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und Hermann E. Ott, Leiter von Client Earth Deutschland. Außerdem meine Kolleg*innen aus dem Abgeordnetenhaus Georg Kössler MdA, Daniel Wesener MdA, Benedikt Lux MdA und viele interessierte Workshop-Teilnehmer*innen. 

Das Land Berlin hat auf grünes Drängen einen Klima-Check für alle Maßnahmen des Berliner Senats erstritten und mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht – aber der Weg zur Klimaneutralität ist noch sehr lang. Welche weiteren Steuerungsinstrumente braucht es? Im Workshop haben wir einen Klima-Vorbehalt und ein Klima-Budget nach Osloer Vorbild diskutiert. Durch einen Klimavorbehalt sollen alle Gesetzesvorlagen auf ihren Einfluss auf das Klima geprüft werden. Bei klimaschädlichen Gesetzesvorhaben soll die Senatsverwaltung für Umwelt oder ein Klimaschutzrat eine Einspruchsmöglichkeit haben und die Prüfung von Alternativen erzwingen können. Flankieren könnte man den Klima-Vorbehalt mit einem Klima-Budget, das Sektorenziele vorgibt und mit dem Haushalt gekoppelt ist. Dadurch bekommt klimaschädliches Handeln einen realistischen Preis. 

Wir brauchen in den nächsten Jahren grundlegende Veränderungen. Um die Bevölkerung dabei möglichst breit mitzunehmen, bietet es sich an, die parlamentarische Demokratie mit Klima-Bürger*innenräten zu ergänzen. 

Berlin hat eine globale Verantwortung, möglichst rasch auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen und klimaneutral zu werden. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik sollten an einem Strang ziehen, das ist unser Anliegen, um unser Klima wirksam zu schützen.