Fahren ohne Fahrschein darf keine Straftat mehr sein – wir fordern vom Senat: Entkriminalisierung jetzt und soziale Alternativen statt Haft!
Anfragen
Strafjustiz im Blindflug: Berlin braucht endlich Transparenz bei Untersuchungshaft und Verfahrensdauern
Die Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt: Ohne verbindliche Standards und transparente Daten bleibt das Beschleunigungsgebot in Berliner Haftsachen ein leeres Versprechen.
Wo bleibt die Ausbildungsoffensive in der Justiz?
Die rot grün rote Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits massiv in die Justiz investiert und zahlreiche Neueinstellungen an den Gerichten ermöglicht. Trotzdem sind im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Stellen unbesetzt. Berlin braucht jetzt eine Ausbildungsoffensive, um das fehlende Personal, insbesondere auch im nichtrichterlichen Dienst, zu gewinnen.
Drogen, Drohnen und Handys im Justizvollzug
Laut Haushaltsplan möchte die Regierung rund 50.000 € für Anschaffung und Unterhalt von Spürhunden für Justizvollzugsanstalten in den nächsten zwei Jahren ausgeben. Wie sich aus der schriftlichen Anfrage ergibt, wurden…
Schwarz-rot schränkt die Informationsfreiheit der Bürger*innen ein!
Wir fordern den Senat auf, die Funktionalität des Funkzellentransparenzsystems rechtssicher wiederherzustellen. Die registrierten betroffenen Bürger*innen müssen wieder über Eingriffe in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht informiert werden.
Kindgerechte Justiz
Die Justiz in Berlin wird kindgerechter. Die Anzahl der Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich pro Jahr im Umgang mit Kindern fortbilden, hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verzehnfacht.
familienfreundliche Haft
Muss ein Elternteil in die Haft, ist immer auch das Kind betroffen. Die Inhaftierung eines Elternteils verunsichert ein Kind aufs Tiefste. Oft verändert sich das Bild des Elternteils in den…
Ersatzfreiheitsstrafen
Arm zu sein ist kein Verbrechen. Ein Haftrisiko ist es jedoch schon. So könnte man das Ergebnis der schriftlichen Anfrage der Abgeordneten der Grünen im Abgeordnetenhaus Frau Dr. Petra Vandrey (Drs. 19/11100) vom 24.02.2022 in einem Satz zusammenfassen.
Patric Rademacher
Wie geht es weiter am Stuttgarter Platz?
Der Stuttgarter Platz ist lebendig und beliebt, er erfreut zum einen durch viele Cafés, schöne Altbauten und kleine Läden. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Anwohner*innen, die…
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey