Mit dem schwarz-roten Haushalt, der jetzt vorgelegt wurde, hat die jetzige Regierungskoalition die Mittel für das Funkzellentransparenzsystem gestrichen. Damit schafft die Koalition faktisch eines der progressivsten Funkzellentransparenzsysteme ab und damit das Recht der Bürger*innen, darüber informiert zu werden, wenn sie mit ihrem Handy in eine Funkzellenabfrage geraten sind. Das schadet der Transparenz und den Informationsrechten der Berliner Bürger*innen. Wir fordern den Senat auf, die Funktionalität des Funkzellentransparenzsystems rechtssicher wiederherzustellen. Die registrierten betroffenen Bürger*innen müssen wieder über Eingriffe in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht informiert werden.

Hier der Link zu meiner schriftlichen Anfrage: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-17415.pdf