Laut Antwort der Senatsverwaltung auf die schriftliche Anfrage „Offene Stellen in der Berliner Justiz“ (Drs. 19/17640) der rechtspolitischen Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus Dr. Petra Vandrey gibt es bei Richter*innen und Staatsanwält*innen zum Stichtag des 01.12.2023 47 unbesetzte Stellen – 20 mehr als im Vorjahr. Im nichtrichterlichen Dienst fehlen 137, in den Justizvollzugs- und Arrestanstalten 171 Mitarbeiter*innen.

Dazu äußert sich Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Die rot grün rote Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits massiv in die Justiz investiert und zahlreiche Neueinstellungen an den Gerichten ermöglicht.  Trotzdem sind im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Stellen unbesetzt. Berlin braucht jetzt eine Ausbildungsoffensive, um das fehlende Personal, insbesondere auch im nichtrichterlichen Dienst, zu gewinnen. Im Bereich des Strafvollzugs muss für die Mitarbeiter*innen der Gesundheitsschutz weiterentwickelt werden, um vor allem die negativen Auswirkungen der Schichtarbeit auszugleichen. Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert und familienfreundlicher werden. Für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst sollten Quereinstiege durch Rechtsanwält*innen erleichtert werden, so dass diese mit spezifischer Facherfahrung bei einem Wechsel in die Justiz auch in dieser Fachmaterie eingesetzt werden können.“

Hier der Link zur Anfrage: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-17640.pdf