Ausschüsse

Ich bin Mitglied im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung und dort Sprecherin für Rechtspolitik. Darüber hinaus bin ich Mitglied im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat) und im Verfassungsschutzausschuss.

Informationen zu den Tagesordnungen und Protokollen der Ausschüsse gibt es auf den folgenden Seiten:

Bericht: Rechtsausschuss vom 25.01.2023

In diesem Rechtsausschuss haben wir die Grundlage für die Neustrukturierung des Berliner Landgerichts gelegt.

Bericht: Rechtsausschuss vom 11.01.2023

In diesem Rechtsausschuss haben wir uns mit der Zustellung von Räumungsklagen durch Gerichtsvollzieher, Union-Busting, Wahlrecht für Drittstaatenangehörige und den Geschehnissen in der Sylvesternacht auseinandergesetzt.

Bericht: Rechtsausschuss vom 14.12.2022

In diesem Rechtsausschuss ging es um den Umgang mit extremistischen Tendenzen innerhalb der Justiz, dem Stand der Reform der Jurist*innenausbildung und die Sicherstellung des Strafvollzuges im Fall eines Blackouts.

Bericht: Rechtsausschuss vom 16.11.2022

In diesem Ausschuss ging es u.a. um Erfolge bei der Bekämpfung von Geldwäsche, die Einsetzung eines parlametarischen Ehrenrates und die Vielfalt in der Justiz.

Bericht: Rechtsausschuss vom 07.09.2022

In diesem Ausschuss ging es um die Flucht eines Straftäters aus der JVA Tegel und den Umgang der Justiz mit den „Straßenblockierern“.

Bericht: Rechtsausschuss vom 27.06.2022

In dieser Sondersitzung ging es um die Darstellung und Besprechung eines Gutachtens über die digitalen Sicherheitsrisiken und Optimierung der IT in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit. Punkt 1 der Tagesordnung Darstellung und…

Bericht: Rechtsausschuss vom 05.10.2022

In diesem Ausschuss haben wir uns mit dem aktuellen Stand der Reform der Jurist*innenausbildung, den Handlungsempfehlungen zu anttimuslimischen Rassismus und den Herausforderungen in der Umsetzung des LADG auseinandergesetzt.