Im Rechtsausschuss am 23. März 2022 ging es um eines der wichtigsten Themen in der Politik: Das Geld. Der Senat hat seinen Entwurf für den Haushaltsplan 2022/2023 vorgelegt. Unsere Aufgabe ist es nun, die rechtspolitischen Projekte im Haushaltsplan genau unter die Lupe zu nehmen und ihn ggf. anzupassen, um die von uns wichtigen Projekte auch umsetzen zu können.
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Bericht: Rechtsausschuss am 09.03.2022
In der aktuellen Viertelstunde, die immer am Anfang des Rechtsausschusses stattfindet, berichtete die Justizsenatorin Frau Dr. Kreck über die Auswirkungen des Unkraine Krieges auf die Arbeit der Mitarbeitenden in den Justizvollzugsanstalten. Bei Kriegsausbruch wurden sie nochmals besonders sensibilisiert und um besondere Aufmerksamkeit gebeten.
Im Ausschuss berichtete die Leiterin der LADG- Ombudsstelle Frau Dr. Liebscher Sodann zu den Erfahrungen dieser Einrichtung nach dem Landesdiskriminierungsgesetz (LADG). Dieses wichtige Gesetz haben wir 2020 auf den Weg gebracht.
Direkt gewählt in das Abgeordnetenhaus – danke für das Vertrauen!
Am 26. September wurde ich mit 30,9% der Stimmen direkt in das Abgeordnetenhaus gewählt. DANKESCHÖN 💚💚💚 an alle Charlottenburger*innen, die mich unterstützt haben für das Superergebnis: 7.535 Erststimmen im Wahlkreis 3, den…
Einladung zum Bürger*innengespräch Lietzenseepark
Zusammen mit unserer Bundestagskandidatin Lisa Paus lade ich zum Bürger*innengespräch ein. Am Freitag, 24. 9. 2021 um 16.00 Uhr auf der Wiese im Lietzenseepark am Kaiserdamm / Witzlebenplatz Sie fragen,…
Mieter*innen schützen – wie in der Seelingstr. 29
Vor einem Jahr hat der Bezirk das Vorkaufsrecht gezogen um die Mieter*innen in der Seelingstraße 29 zu schützen. Zum einjährigen Jubiläum war ich zusammen mit meinen Gegenkandidat*innen im Wahlkreis 3…
Meine Bewerbung für die Landesliste von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin
Ein progressives, grün regiertes Berlin braucht eine moderne, grüne Rechtspolitik. Ich bin bereit, auch in der nächsten Legislatur meinen fachpolitischen Input zu liefern! Meine ausführliche Bewerbung findet ihr hier: Ich…
Meine Rede zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Wahlen, die jetzt in Deutschland anstehen, auch unsere Wahlen in Berlin, stehen wie unser gesamtes derzeitiges Leben unter dem Eindruck der…
Schulwegsicherheit – der morgendliche Wahnsinn vor den Schulen
In Berlin verunglücken über 2.500 Kinder und Jugendliche jährlich auf dem Weg zur Schule. Das morgendliche Verkehrschaos vor Berliner Schulen ist bekannt, besteht aber vielerorts weiterhin. Überhöhte Geschwindigkeit der Autofahrer*innen…
Demokratie in der Klimakrise: Reichen Klimavorbehalt, CO2-Budget und internationale Verträge, um Berlin in eine klimaneutrale Zukunft zu steuern?
Die Klimakrise schreitet immer weiter voran. Welche Instrumente haben wir in einer parlamentarischen Demokratie, um konsequenten Klimaschutz durchzusetzen? Darüber habe ich bei unserer grünen Klimakonferenz „Berlin for future“ mit vielen interessanten…
Meine Rede zu meinem Antrag zum Schutz gegen häusliche Gewalt
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn möchte ich etwas richtigstellen, was die Vorrednerin vor der AfD offensichtlich nicht richtig verstanden hat: Wenn ich Sie richtig…
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey