Die Klimakrise schreitet immer weiter voran. Welche Instrumente haben wir in einer parlamentarischen Demokratie, um konsequenten Klimaschutz durchzusetzen? Darüber habe ich bei unserer grünen Klimakonferenz „Berlin for future“ mit vielen interessanten…
Justizpolitik
Ein funktionierender Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie. Neben einem barrierearmen Zugang zur Justiz braucht es vor allem ausreichend Personal und Räume, um dieser großen Aufgabe gerecht zu werden. Dafür setze ich mich als rechtspolitische Sprecherin jeden Tag ein.
Mir ist es ein Anliegen, auch die außergerichtlicher Streitbeilegung und die Mediation zu stärken. Im Familienrecht gilt es, den gesellschaftlichen Wandel abzubilden: Neue Formen des Zusammenlebens wie etwa Patchwork- und Regenbogenfamilien sollen im Recht berücksichtigt werden, das Abstammungsrecht bedarf einer Anpassung. Die Berliner Jugendämter müssen personell so aufgestellt sein, dass sie ihrer Rolle in familiengerichtlichen Verfahren gerecht werden können. Kinderrechte müssen in gerichtlichen Verfahren im Blick behalten werden.
Meine Rede zu meinem Antrag zum Schutz gegen häusliche Gewalt
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn möchte ich etwas richtigstellen, was die Vorrednerin vor der AfD offensichtlich nicht richtig verstanden hat: Wenn ich Sie richtig…
Themenabend: Höhlt Corona die Demokratie aus?
Über die Inhalte der Corona Maßnahmen können wir stundenlang streiten, aber die Art und Weise, wie sie überhaupt beschlossen werden, das Verfahren also, ist mindestens genauso wichtig, denn es sagt…
Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen
Rot-Rot-Grün hat heute im Berliner Abgeordnetenhaus das Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen. Es für mehr parlamentarische Beteiligung beim Erlass der Coronaregeln. Das Gesetz stellt die Verordnungen des Senats, die am tiefsten in unsere…
PM: Ein modernes Justizgesetz für Berlin
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Mit dem Justizgesetz holen wir die Gesetze und Verordnungen zur Berliner Justiz dorthin,…
Meine Rede zum Parlaments-beteiligungsgesetz
Lock-Down, Lock-Down light oder Wellenbrecher – egal welche Begrifflichkeit wir wählen, das Ergebnis ist die Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens. In allen Bereichen muss die Politik im Moment Regeln treffen: Am…
Diskussion zum Paritätsgesetz mit der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen* und Gender
In den letzten Monaten gab es lebhafte Diskussionen, wie wir eine paritätische Besetzung der Parlamente erreichen und wie ein Paritätsgesetz aussehen muss, um die juristischen Hürden zu nehmen. Auch, nachdem…
Mein Schwerpunkt: Kinderrechte in familiengerichtlichen Verfahren
Als Rechtspolitikerin liegen mir besonders Kinderrechte sehr am Herzen. Im Rechtsausschuss konnte ich das Thema „Kinderrechte in familiengerichtlichen Verfahren“ setzen. Unsere Fraktion hatte dazu einen Berliner Familienrichter eingeladen, der dem…
Meine Rede zum Sorgerecht
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als diverse Herren vor mir, die vor allem aus selbst erlebter Betroffenheit gesprochen haben, versuche ich das hier etwas sachlicher zu…
Wir brauchen ein Berliner Paritätsgesetz – grüne Eckpunkte und Diskussion am 22.9.20
Auch mehr als 100 Jahre nach der Öffnung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen sind diese in den deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert. Dabei machen Frauen knapp über die Hälfte…