Straftäter wegsperren, das war die Maxime des Strafvollzuges in der Zeit, in der die Justizvollzugsanstalt Tegel in der Kaiserzeit vor über hundert Jahren gebaut wurde. Dass die Gebäude der Teilanstalten noch immer an der Vorstellung des Strafvollzuges in dieser Zeit ausgerichtet sind, davon konnte sich die Fraktion bei einem Besuch am 19.08.2022 überzeugen. Die Teilanstalten I und III mussten bereits wegen unmenschlicher Haftbedingungen geschlossen werden. In der noch in Betrieb befindlichen Teilanstalt II sieht es nicht viel besser aus. Die Inhaftierten leben in Hafträumen von 6 qm-Größe. Platz für mehr als ein Bett, einen Tisch und einen Schrank gibt es nicht. Die Toilettenschüssel im Haftraum kann notdürftig durch einen Vorhang vom Rest der Zelle abgetrennt werden. Privatsphäre gibt es kaum. Jederzeit kann ein Vollzugsbeamter oder ein anderer Inhaftierter während der Freistunden die Zelle betreten. Aufgrund der wenigen Nasszellen auf jeder Etage, kann jeder Gefangene lediglich zwei Mal in der Woche duschen. Adäquate Räume für sozialtherapeutische Maßnahmen fehlen.

Trotz der sehr engagierten Arbeit der Vollzugsbediensteten, die einen großartigen Job machen, ist ein moderner Strafvollzug, der die Inhaftierten auf ein straffreies Leben in Freiheit vorbereitet, so sehr schwierig. Deshalb wollen wir die Sanierung und Umwandlung der Teilanstalt III zu modernen Haftplätzen weiterfinanzieren. Zudem sollte erwogen werden, auf der Freifläche, die auf dem Gelände durch den Abriss der Teilanstalt II entstanden ist, einen Neubau der Sozialtherapeutisch Anstalt (SothA) zu planen. Der Berliner Strafvollzug muss modernen Standards angepasst werden, hierfür ist noch einiges zu tun!

Wir danken dem Anstaltsleiter Herr Riemer und seinem Team für die ihre tolle Arbeit unter diesen schwierigen Umständen und für die interessanten Einblicke in die Haftanstalt.