Tsp. v. 20.03.2024

Der Tagesspiegel berichtet über die Beratung im Rechtsausschuss über die Anträge der Regierungskoalition und der Fraktionen der Linken und Bündnis90/Die Grünen zur Einführung der parlamentarischen Richteranklage. Nach den fast identischen Anträgen kann das Parlament mit einer Mehrheit seiner Mitglieder eine Überprüfung von verfassungsfeindlichen Richter*innen durch das Bundesverfassungsgerichts einleiten. Anders als das bisherig schon geltende Disziplinarrecht können hierdurch Verfassungsfeinde aus der Richterschaft auch wegen Tätigkeiten außerhalb ihres Dienstes entfernt werden. Die für die Änderung notwendige verfassungsändernde Mehrheit zeichnet sich nach der Besprechung im Ausschuss ab.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/ganz-grosse-koalition-in-berlin-fur-verfassungsanderung-anklage-gegen-extremistische-richter-wird-wieder-moglich-11397539.html