Wir sind bestürzt darüber, dass es am 7. 2. 2024 einem Straftäter, der wegen schwerer Delikte verurteilt wurde und der sich in Sicherungsverwahrung befand, gelungen ist, während eines begleiteten Ausgangs zu fliehen. Es muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte.
Damit solche Vorfälle künftig möglichst verhindert werden, muss das Personal in den Vollzugsanstalten verstärkt werden. Vor allem müssen unbesetzte Stellen besetzt werden, um wirksame und sichere Resozialisierungsmassnahmen zu gewährleisten. Resozialisierung ist wichtig, um Inhaftierte auf ein Leben in der Freiheit gut vorzubereiten, auch, um so Rückfälle zu vermeiden und so wiederum die Gesellschaft zu schützen. Resozialisierung ist richtig und durch unsere Verfassung geboten. Sie muss aber so erfolgen, dass die Sicherheit der Bürger*innen außerhalb der Gefängnismauern nicht gefährdet wird. Dies funktioniert nur, wenn im Strafvollzug genug Personal vorhanden ist, um die Voraussetzungen für Freigänge und andere Resozialisierungsmassnahmen adäquat zu prüfen und die Maßnahmen zu begleiten.
An Personal fehlt es im Berliner Strafvollzug derzeit in erheblichem Maße, das muss sich unbedingt zeitnah ändern! Im Falle des am 7. 2. entflohenen Sicherungsverwahrten ist sehr zu hoffen, dass die schnell eingeleitete polizeiliche Fahndung Erfolg hat und die Polizeikräfte den entflohenen Sicherungsverwahrten fassen.
Hier mein Statement in der Berliner Abendschau:
Der Straftäter ist inszwischen gefasst. Hierzu die Pressemitteilung der Senatsverwaltung der Justiz:
Entwichener Strafgefangener der JVA-Tegel festgenommen
Umfangreiche Ermittlungen der Intensivfahnder des Landeskriminalamtes Berlin in enger Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Schleswig-Holstein und den Justizbehörden in Berlin und Sachsen-Anhalt führten gestern Abend zur Festnahme des entwichenen Strafgefangenen der Justizvollzugsanstalt Tegel. Mobile Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein nahmen den 54-Jährigen gegen 21.30 Uhr in Sankt Michaelisdonn im Landkreis Dithmarschen fest.
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