Rechtsausschuss: Kein Verzicht auf Anzeigen wegen Schwarzfahrens

Berliner Abendschau 20.03.2024

Die Berliner Abendschau berichtet über die Beratung über den Antrag der Linken und den Änderungsantrag der Bündnis90/Die Grünen, in denen die beiden Opositionsparteien eine Abschaffung des Anzeigezwangs bei wiederholtem Fahrens ohne Fahrschein durch die BVG und S-Bahn fordern. Dieses Delikt trifft in den meisten Fällen Mittelose, die aufgrund ihrer finanziellen Notlage auch die im anschließenden Strafprozess folgende Geldstrafe häufig nicht zahlen können und eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen.

Hier geht es zum Bericht:

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20240320_1930/Rechtsausschuss-Kein-Verzicht-auf-Anzeigen-wegen-Schwarzfahrens.html

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