Die Behinderung von Mitbestimmung in Betrieben darf nicht länger sanktionslos bleiben.
Bericht: Rechtsausschuss vom 07.09.2022
In diesem Ausschuss ging es um die Flucht eines Straftäters aus der JVA Tegel und den Umgang der Justiz mit den „Straßenblockierern“.
Bericht: Rechtsausschuss vom 27.06.2022
In dieser Sondersitzung ging es um die Darstellung und Besprechung eines Gutachtens über die digitalen Sicherheitsrisiken und Optimierung der IT in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit. Punkt 1 der Tagesordnung Darstellung und…
Berliner Parlament will Richter per Klage absetzen können
Der Artikel berichtet über die breite Zustimmung zur Einführung des Instituts der Richteranklage im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin am 19.10.2022.
Bericht: Rechtsausschuss vom 05.10.2022
In diesem Ausschuss haben wir uns mit dem aktuellen Stand der Reform der Jurist*innenausbildung, den Handlungsempfehlungen zu anttimuslimischen Rassismus und den Herausforderungen in der Umsetzung des LADG auseinandergesetzt.
Bericht: Rechtsausschuss vom 21.09.2022
In diesem Ausschuss berichtete uns die Senatsverwaltung über die Maßnahmen und den Zeitplan der Optimierung der Justiz-IT.
Bericht: Rechtsausschuss vom 22.06.2022
In diesem Rechtsausschuss berichtete der Präsident des Landgerichts Berlin über die Situation am Justizcampus Moabit.
Neues zum Funkzellentransparenzsystem
Mit dieser schriftlichen Anfrage haben wir uns nach dem aktuellen Stand des Funkzellentransparenzsystems erkundigt.
Bericht: Rechtsausschuss vom 13.06.2022
In dieser Sitzung ging es um die Risikoanalyse „IT-Optimierung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.“ Weiterlesen …
Besuch von Rechtspfleger*innen
Heute hat uns eine Gruppe von Rechtspfleger*innen aus Baden-Württemberg im Abgeordnetenhaus besucht. Diese sind im Rahmen des 35. Rechtspflegertags des Bundes Deutscher Rechtspfleger nach Berlin gekommen. Gemeinsam mit meinem Kollegen…
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey
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