Fast 700 Verfahren gegen Blockierer (…)

Tagesspiegel vom 19.10.2022 Der Tagesspiegel berichtet in diesem Artikel von der Besprechung des Antrages des FDP-Antrags „Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen“ im letzten Rechtsausschusses vom 19.10.2022….

Plenum 20.10.2022: Meine Rede zum Union-Busting-Antrag

Die Behinderung von Mitbestimmung in Betrieben darf nicht länger sanktionslos bleiben.

Bericht: Rechtsausschuss vom 07.09.2022

In diesem Ausschuss ging es um die Flucht eines Straftäters aus der JVA Tegel und den Umgang der Justiz mit den „Straßenblockierern“.

Bericht: Rechtsausschuss vom 27.06.2022

In dieser Sondersitzung ging es um die Darstellung und Besprechung eines Gutachtens über die digitalen Sicherheitsrisiken und Optimierung der IT in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit. Punkt 1 der Tagesordnung Darstellung und…

Berliner Parlament will Richter per Klage absetzen können

Der Artikel berichtet über die breite Zustimmung zur Einführung des Instituts der Richteranklage im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin am 19.10.2022.

Bericht: Rechtsausschuss vom 05.10.2022

In diesem Ausschuss haben wir uns mit dem aktuellen Stand der Reform der Jurist*innenausbildung, den Handlungsempfehlungen zu anttimuslimischen Rassismus und den Herausforderungen in der Umsetzung des LADG auseinandergesetzt.