In diesem Ausschuss ging es u.a. um Erfolge bei der Bekämpfung von Geldwäsche, die Einsetzung eines parlametarischen Ehrenrates und die Vielfalt in der Justiz.
Wenn Richter nicht verfassungstreu wirken …
Tagesspiegel vom 19.10.2022 In diesem Artikel berichtet der Tagesspiegel über die Debatte zur Einführung des Rechtsinstituts einer Richteranklage in Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Berlin nicht…
Fast 700 Verfahren gegen Blockierer (…)
Tagesspiegel vom 19.10.2022 Der Tagesspiegel berichtet in diesem Artikel von der Besprechung des Antrages des FDP-Antrags „Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen“ im letzten Rechtsausschusses vom 19.10.2022….
Plenum 20.10.2022: Meine Rede zum Union-Busting-Antrag
Die Behinderung von Mitbestimmung in Betrieben darf nicht länger sanktionslos bleiben.
Bericht: Rechtsausschuss vom 07.09.2022
In diesem Ausschuss ging es um die Flucht eines Straftäters aus der JVA Tegel und den Umgang der Justiz mit den „Straßenblockierern“.
Bericht: Rechtsausschuss vom 27.06.2022
In dieser Sondersitzung ging es um die Darstellung und Besprechung eines Gutachtens über die digitalen Sicherheitsrisiken und Optimierung der IT in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit. Punkt 1 der Tagesordnung Darstellung und…
Berliner Parlament will Richter per Klage absetzen können
Der Artikel berichtet über die breite Zustimmung zur Einführung des Instituts der Richteranklage im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin am 19.10.2022.
Bericht: Rechtsausschuss vom 05.10.2022
In diesem Ausschuss haben wir uns mit dem aktuellen Stand der Reform der Jurist*innenausbildung, den Handlungsempfehlungen zu anttimuslimischen Rassismus und den Herausforderungen in der Umsetzung des LADG auseinandergesetzt.
Bericht: Rechtsausschuss vom 21.09.2022
In diesem Ausschuss berichtete uns die Senatsverwaltung über die Maßnahmen und den Zeitplan der Optimierung der Justiz-IT.
Bericht: Rechtsausschuss vom 22.06.2022
In diesem Rechtsausschuss berichtete der Präsident des Landgerichts Berlin über die Situation am Justizcampus Moabit.