Taz vom 16.06.2023
Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“.
Auch ich sehe das sehr kritisch. Bei den Klimaprotesten handelt es sich um komplexe Sachverhalte und eine schwierige Beweislage. Schnellverfahren eigneten sich dafür gerade nicht. Damit ist eine Aushöhlung des Rechtsschutzes für die Betroffenen zu befürchten. Dies halte ich für „rechtsstaatlich bedenklich“. Der Rechtsstaat darf mögliche Straftaten im Zusammenhang mit Klimaprotesten nicht anders behandeln als andere Straftaten. Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass vor den Gerichten alle gleich behandelt werden.
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https://taz.de/Berliner-Justiz-gegen-Letzte-Generation/!5937673/
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