Der Tagesspiegel vom 05.08.2023 berichtet über die Pläne der Justizsenatorin, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen.

„Wir müssen den Leuten die Gelder wegnehmen“: Berlins Justizsenatorin plant Offensive gegen Clankriminalität (tagesspiegel.de)

Mein Kommentar hierzu:

Ich begrüße grundsätzlich den Vorstoß der Justizsenatorin, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität weiter zu intensivieren. Wir haben schon 2018 beträchtliche Erfolge im Kampf gegen die OK erzielt, unter dem damaligen Justizsenator Behrendt. 2018 wurden erstmals zahlreiche Immobilien aus diesem Bereich eingezogen. Diese Vermögensabschöpfung weiter voranzutreiben, ist natürlich sehr sinnvoll. Die richtigen Instrumente dafür sind vorhanden. Richtig ist, dass es in den Jahren nach 2018 an der Umsetzung hakte. Trotzdem Berlin viele Richter und Richterinnen neu eingestellt hat, hat die Justiz immer noch zu wenig Personal.

Er wird in den nächsten Jahren noch schlimmer werden mit dem Personalmangel, da auf die Berliner Justiz eine Pensionierungswelle zurollt. Ich begrüße daher selbstverständlich das Vorhaben, mehr einzustellen, insbesondere bei der Staatsanwaltschaft, aber auch bei den Geschäftsstellen der Gerichte, die schon jetzt oft unterbesetzt sind.

Das Vorhaben, Ordnungsbehörden und Justiz zu verzahnen, um gemeinsam gegen die OK vorzugehen, begrüße ich ausdrücklich. Beweiserleichterungen zu schaffen in strafrechtlichen Verfahren, sollte genau überlegt werden, da auch der Schutz Beschuldigter in einem Rechtsstaat ein hohes Gut ist. Beweiserleichterungen in der StPO oder dem Strafgesetzbuch wären zudem nur auf Bundesebene zu regeln, da dies Bundesgesetze sind, hierfür ist das Land Berlin nicht zuständig.