Zum Gesetzesantrag des Senats zur „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen in Gerichtsverfahren“ kommentiert Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin: „Die vorgeschlagene Bundesratsinitiative schafft keine Abhilfe hinsichtlich der Bedrohung von Zeugen durch…
Nein zu Ersatzfreiheitsstrafen
Am 17. Juli ist International Justice Day. Der Tag erinnert an die Geburtsstunde des Internationalen Straf-Gerichtshofs (IStGH) im Jahr 1998. Gerechtigkeit geht uns alle etwas an – denn sie ist…
Kleidertauschparty
Am vergangenen Freitag haben wir in unserem Büro in Charlottenburg zu einem offenen Kleidertausch eingeladen, und dabei alle zusammen das Deutschland-Spanien-Spiel geschaut!Jede*r konnte Kleidungsstücke mitbringen und gegen andere austauschen, oder…
Abschiebung einer queeren Person nach Ungarn
Die Legal Tribune Online (LTO) berichtet in ihrem Artikel „Abgeordnetenhaus sprich über den Fall Maja T.“ über die Auslieferung der queeren Maja T. an Ungarn trotz Untersagung durch das Bundesverfassungsgerichts…
40 Jugendliche sind in Berlin hinter Gittern
Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrem Artikel vom 25.06.2024 über das Ergebnis der schriftlichen Anfrage von Klara Schedlich und mir zu Jugendlichen im Berliner Strafvollzug. Insgesamt befinden sich 40 Jugendliche…
05.07.2024 Kleidertauschparty
Herzliche Einladung zur Kleidertauschparty! Liebe Nachbar*innen,habt Ihr Lust auf ein neues Sommeroutfit, wollt Ihr eurer alten Kleidung ein neues Zuhause schenken oder einfach spannende Gespräche führen und einen schönen Nachmittag…
25 Jahre Kiezbündnis
25 Jahre Kiezbündnis Klausenerplatz! Danke für euren Einsatz für den lebendigen Kiez und das schöne Fest!
Ersatzfreiheitsstrafler*innen brauchen Hilfe statt Knast
Meine Rede wendet sich gegen die Verschärfung der Bedingungen für eine Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit.
Reise Oslo mit Rechtsausschuss Juni 2024
Besuch Gefängnis-Insel Bastoy mit dem deutschen Botschafter Das Bastøy-Gefängnis ist das größte sogenannte „Niedrigsicherheitsgefängnis“ in Norwegen mit einer Kapazität von durchschnittlich 115 Insassen. In Bastøy befinden sich nur männliche Inhaftierete. Bastøy nimmt…
75 Jahre Grundgesetz
Die Menschenwürde gilt für alle Menschen, die hier leben, unabhängig von Pass und Aufenthaltsstatus. Die Menschenwürde und unser Grundgesetz werden wir schützen, das ist Aufgabe aller Demokraten und Demokratinnen. Meine…