Jede 72 Stunden findet ein Femizid in Deutschland statt. Wo stehen wir heute im Kampf gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt in Europa, Deutschland und Berlin?
Richterassistenz ungeeignet zur Personalgewinnung
Plenum am 02.05.2024 Die schwarz-rote Koalition will es 6 bis 7 Rechtsreferendar*innen pro Ausbildungskampagne ermöglichen neben ihrem Referendariat für 6 bis 8 Stunden in der Woche im Gericht oder der…
Abgeordnetenhaus beschließt Richteranklage
Keine Verfassungsfeinde auf Berliner Richterbänken! Heute ändern die demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus die Berliner Verfassung und machen damit den Weg frei für die Richteranklage. Mit diesem wichtigen Instrument kann künftig…
Demokratie stärken
Petra Vandrey stellt den LDK-Leitantrag „Demokratie stärken“ auf der Kreismitgliederversammlung in Charlottenburg Wilmersdorf im April 2024 vor.
Rechtsausschuss: Kein Verzicht auf Anzeigen wegen Schwarzfahrens
Der RBB berichtet über die Anträge der Fraktionen der Linken und Bündnis90/Die Grünen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Ganz große Koalition in Berlin für Verfassungsänderung
Der Tagesspiegel berichtet über die Änträge der Regierungskoalition, Linke und Bündnis90/Die Grünen über die Möglichkeit verfassungsfeindliche Richter*innen aus ihrem Dienst zu entfernen.
Aus dem Berliner Parlament
Liebe grüne Freundinnen in Charlottenburg Wilmersdorf, in diesem Newsletter berichte ich euch aus dem Abgeordnetenhaus: Mein Herzensprojekt im Parlament ist der Opferschutz, insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt. Mein Ziel…
Destruktiv und rückwärtsgewand: Schwarz-Rot verschärft Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen
Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen nun doch beschlossen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Dass Schwarz-Rot Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, durch mehr…
Kluge Entscheidung: Senat nimmt Badenbergs Pläne bei Ersatzfreiheitsstrafen von der Tagesordnung
Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen von der Tagesordnug genommen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Wenn der Senat etwas richtig macht, muss das auch die…
BADENBERGS PLÄNE BEI ERSATZFREIHEITSSTRAFEN SIND SCHWARZE PÄDAGOGIK
Zur angekündigten Senatsvorlage zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen (Link) erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik: „Die Ankündigung, die Arbeitszeit bei Ersatzfreiheitsstrafen zu erhöhen, ist aus Perspektive des Justizvollzugs völlig destruktiv und wirkt…
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey