Der Beruf des/der Gerichtsvollzieher*in hat sich im laufe der Zeit erheblich gewandelt. War er in früherer Zeit Vollziehungsorgan des Obrigkeitsstaates, haben sich die Herausforderungen an diesen Berufsstand erheblich geändert. Vielfach…
TAZ: Schnell gescheitert
Die TAZ berichtet in der heutigen Ausgabe über die Abschaffung der Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Klimaaktivist*innen des Amtsgerichts Tiergarten ab.
So viele Stellen sind in der Berliner Justiz unbesetzt
Berliner Morgenpost vom 05.01.2024 Laut Antwort der Senatsverwaltung auf die schriftliche Anfrage „Offene Stellen in der Berliner Justiz“ (Drs. 19/17640) der rechtspolitischen Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus Dr. Petra Vandrey…
Wo bleibt die Ausbildungsoffensive in der Justiz?
Die rot grün rote Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits massiv in die Justiz investiert und zahlreiche Neueinstellungen an den Gerichten ermöglicht. Trotzdem sind im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Stellen unbesetzt. Berlin braucht jetzt eine Ausbildungsoffensive, um das fehlende Personal, insbesondere auch im nichtrichterlichen Dienst, zu gewinnen.
Drogen, Drohnen und Handys im Justizvollzug
Laut Haushaltsplan möchte die Regierung rund 50.000 € für Anschaffung und Unterhalt von Spürhunden für Justizvollzugsanstalten in den nächsten zwei Jahren ausgeben. Wie sich aus der schriftlichen Anfrage ergibt, wurden…
Schwarz-rot schränkt die Informationsfreiheit der Bürger*innen ein!
Wir fordern den Senat auf, die Funktionalität des Funkzellentransparenzsystems rechtssicher wiederherzustellen. Die registrierten betroffenen Bürger*innen müssen wieder über Eingriffe in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht informiert werden.
Gefängnisse: Tausend Handys und viele Kilo Drogen gefunden
Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2023 Die Süddeutsche Zeitung berichtet über meine schriftliche Anfrage zur Anschaffung von Spürhunden im Berliner Strafvollzug. Laut Haushaltsplan möchte die Regierung rund 50.000 € für Anschaffung und…
Forderung zum Haushalt 24/25: Leistungsfähige, soziale und freiheitliche Justiz
Die schwarz-rote Regierung streicht zahlreiche progressive rechtspolitische Projekte. Wir Grüne stehen für eine leistungsfähige, aber auch soziale und freiheitliche Justiz.
Plenum vom 14.12.2023: Meine Rede zum Justizhaushalt 2024/2025
Schwarz-Rot verabschiedet sich von progressiver Justizpolitik und hat wichtige Projekte, wie das Funkzellentransparenssystem und Ausbau der Beratungshilfe für Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, gestrichen.
Aus dem Berliner Parlament
Das entscheidende Thema, mit dem wir uns derzeit beschäftigen, ist der Landeshaushalt für die Jahre 2024/2025. Hier habe ich mich insbesondere für eine Aufstockung der Gelder für ärztliches und psychologisches…
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey