Als Rechtspolitikerin liegen mir besonders Kinderrechte sehr am Herzen. Im Rechtsausschuss konnte ich das Thema „Kinderrechte in familiengerichtlichen Verfahren“ setzen. Unsere Fraktion hatte dazu einen Berliner Familienrichter eingeladen, der dem…
Frage zu den juristischen Staatsprüfungen in Corona-Zeiten
Dr. Petra Vandrey: Können die laufenden juristischen Staatsprüfungen in Berlin wie geplant durchgeführt werden? Senator Dr. Dirk Behrendt (SenJustVA) legt dar, die juristischen Staatsprüfungen würden in Berlin an die pandemische…
Meine mündliche Anfrage zur Nachwuchsförderung in der Justiz
Im Plenum am 5. November 2020 habe ich mich nach der Nachwuchsförderung in der Justiz erkundigt: „Liebe Kollegen und Kolleginnen! Auch eine Frage zurJustiz: Gelingt es dem Senat, auch wäh-rend…
Frage zur Corona-Prävention in den Gefängnissen
Dr. Petra Vandrey: Mit welchen Maßnahmen reagiert der Senat auf die Ausbreitung der Pandemie in den Berliner Gefängnissen aktuell? Senator Dr.Dirk Behrendt (SenJustVA) legt dar, durch Mitarbeitende und neu aufgenommene…
Fachgespräch Autobahndreieck Funkturm 22.10.2020
Anfang des Jahres erarbeiteten wir gemeinsam mit den Initativen und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf eine Alternative Planung für den Umbau des AD Funkturm. Im Mai 2020 legten die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs-und…
Tauentzien autofrei
Stellt Euch folgendes Bild vor: Anstelle einer vollbefahrenden mehrspurigen Straße, ein Fußgänger*innen-Paradies am Tauentzien! Genau diese Utopie hat mein Kreisverband mit der parteiübergreifende Initiative Stadt für Menschen Realität werden lassen….
Meine Rede zum Sorgerecht
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als diverse Herren vor mir, die vor allem aus selbst erlebter Betroffenheit gesprochen haben, versuche ich das hier etwas sachlicher zu…
Frage zur Gesundheitsquote der Bediensteten im Justizvollzug
Dr. Petra Vandrey verweist auf Aussagen der Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft am Saatwinkler Damm, wonach es einen relativ hohen Krankenstand gebe. Wie sei die Gesundheitsquote der Bediensteten im Justizvollzug? Senator Dr….
Wir brauchen ein Berliner Paritätsgesetz – grüne Eckpunkte und Diskussion am 22.9.20
Auch mehr als 100 Jahre nach der Öffnung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen sind diese in den deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert. Dabei machen Frauen knapp über die Hälfte…
Aufarbeitung rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln
Im Rechtsausschuss setzen wir uns als grüne Fraktion dafür ein, die rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln aufzuklären. Es muss geklärt werden, ob und welche Versäumnisse es bei den Ermittlungen gab. Im…