Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als diverse Herren vor mir, die vor allem aus selbst erlebter Betroffenheit gesprochen haben, versuche ich das hier etwas sachlicher zu…
Frage zur Gesundheitsquote der Bediensteten im Justizvollzug
Dr. Petra Vandrey verweist auf Aussagen der Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft am Saatwinkler Damm, wonach es einen relativ hohen Krankenstand gebe. Wie sei die Gesundheitsquote der Bediensteten im Justizvollzug? Senator Dr….
Wir brauchen ein Berliner Paritätsgesetz – grüne Eckpunkte und Diskussion am 22.9.20
Auch mehr als 100 Jahre nach der Öffnung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen sind diese in den deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert. Dabei machen Frauen knapp über die Hälfte…
Aufarbeitung rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln
Im Rechtsausschuss setzen wir uns als grüne Fraktion dafür ein, die rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln aufzuklären. Es muss geklärt werden, ob und welche Versäumnisse es bei den Ermittlungen gab. Im…
Anfrage: Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen: Home-Office und virtuelle Verhandlungen in den Berliner Gerichten
In der ersten Welle der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Justiz noch nicht ausreichend digitalisiert ist um auch im Home Office voll arbeitsfähig zu sein. Ich habe den aktuellen…
Senat vor Ort in Charlottenburg-Wilmersdorf
Heute hat der Senat unseren Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf besucht. Als gebürtige Charlottenburgerin, langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen Bezirksfraktion und Wahlkreiskandidatin habe ich es mir natürlich nicht nehmen lassen, den Regierenden Bürgermeister, Herrn…
Besuch in der Gewaltschutzambulanz
Im August 2020 besuchten Staatssekretätin Daniela Brückner aus der Justizverwaltung und ich gemeinsam die Gewaltschutzambulanz der Charite in der Turmstraße. Wir wurden durch die Räume geführt durch Dr. Saskia Etzold,…
Frage zur Arbeitsfähigkeit der Gerichte in der Pandemie
Dr. Petra Vandrey fragt: Inwieweit ist die reguläre Arbeitsfähigkeit der Gerichte wieder hergestellt, inwieweit bestehen noch durch die Coronapandemie bedingte Einschränkungen? Senator Dr. Dirk Behrendt (SenJustVA) berichtet, dass es noch…
Grüne fordern Finanzierung eines Childhood-Hauses an der Charité
Dieser Artikel berichtet über die grüne Forderung das Childhood-Hauses ausreichend zu finanzieren.
Opferschutz ausbauen, Childhood Haus unterstützen – Grüne Fraktion beschließt Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt
In Berlin werden jährlich mehr als 14.000 Fälle von häuslicher Gewalt erfasst. Die Dunkelziffer ist sehr viel höher. Und in gesellschaftlichen Krisensituationen wie der derzeitigen Corona-Pandemie nimmt besonders die Gewalt…