Die Ergebnisse der Anfrage können hier gefunden werden.
Pressemitteilung zur Ersatzfreiheitsstrafe
Ersatzfreiheitsstrafe – Gefängnis statt Hilfe zur SelbsthilfeGrüne fordern die Entkriminalisierung leichter Straftaten Wer eine Straftat begeht und zu einer Geldstrafe verurteilt wird, muss nicht ins Gefängnis, so die Regel. Wer…
Meine Rede zum IT-Desaster am Berliner Kammergericht
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns als Grünen-Fraktion, möchte ich erst einmal klarstellen, ist der Datenschutz extrem wichtig, natürlich und gerade auch im Bereich sensibler Daten, wie…
Meine Anfrage zur Ersatzfreiheitsstrafe
Ich wollte vom Senat wissen, wie viele Menschen in Berlin eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, wie viele die Strafe durch gemeinnützige Arbeit umgehen konnten und welche Vorteile durch Programme wie „Schwitzen statt…
Meine Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/21 im Justizbereich (Einzelplan 06)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich sehr, heute das erste Mal in meinem noch recht frischen Amt als rechtspolitische Sprecherin der Grünen hier…
Frage zum neuen Standort für die Unterbringung von Sicherheitsverwahrten
Dr. Petra Vandrey: Wie ist der aktuelle Stand zu der Unterbringung von Sicherheitsverwahrten in Berlin –insbesondere, wie werden Anwohner*innen des geplanten Standortes Seidelstraße informiert, wie wird deren Bedürfnis nach Sicherheit…
Besuch in der JVA Plötzensee
Im November 2019 besuchte ich mit dem bündnisgrünen Landesvorsitzenden Werner Graf und Mitgliedern der grünen LAG Demokratie und Recht die JVA Plötzensee. Wir haben uns über die Resozialisierung der Gefangenen…
Frage zum externen Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft
Dr. Petra Vandrey: Was ist der aktuelle Diskussionsstand im Senat hinsichtlich des externen Weisungsrechts Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft? Senator Dr. Dirk Behrendt(SenJustVA) führt aus, die Diskussion um die Stellung der…
Frage zur Bundesratinitiative zur Reform des Gewerbemietrechts
Dr. Petra Vandrey: Welche konkreten Maßnahmen sieht die am 6. August 2019 Innensenat beschlossene Initiative zum Gewerbemietrecht vor? Senator Dr. Dirk Behrendt (SenJustVA) führt aus, Grundlage der Bundesratsinitiative sei ein…
Lehrkräfte mit Haltung, Plastikfreier Bezirk, Öfnung des Olympiageländes, Personalsituation im Jugendamt und Kältehilfe: Grüne Themen am 17.1. in der BVV
„Für Lehrerkräfte mit Haltung“ soll sich die BVV einsetzen und sich so mit Schulen und Lehrenden solidarisieren gegen das Meldeportal der AfD. Damit greift rot-grün-rot im Bezirk auch eine Forderung…