Die neue Justizsenatorin berichtet im Rechtsausschuss über die Ermittlung gegen den Ramstein-Sänger Till Lindemann. Mehr hierzu: https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100192138/fall-rammstein-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-saenger-till-lindemann.html
Plenum 11.05.2023: Meine Rede zur Teilung des Landgerichts und der Zuständigkeit Notar- und Geldwäscheangelegenheiten
Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche ist immens wichtig. Mit der Zuweisung der Notar- und Geldwäscheangelegenheiten an das neugeschaffene Landgericht Berlin II wird die unter RGR gelungene Neustrukturierung des Landgerichts komplett.
KOMMENTAR: SCHWARZ-ROTER KOALITIONSVERTRAG ZUR JUSTIZ – VIEL STRAFVERSCHÄRFUNG, WENIG OPFERSCHUTZ – PETRA VANDREY
Im Fazit erschöpft sich der schwarz-rote Koalitionsvertrag zum Justizteil in Überschriften. Wenn es konkret wird, geht es um Strafverschärfungen und Repressionen.
Für einen sensibleren Umgang mit Kindern von Strafgefangenen
Wenn ein Elternteil inhaftiert wird und von einem zum anderen Tag nicht mehr da ist, ist das oft ein einschneidendes Erlebnis für das Kind. Ungewissheit darüber, wie es jetzt weitergeht und Scham führen zu Bauschmerzen, Frustration, schulischen Leistungsabfall und Angstzuständen.
Kindgerechte Justiz
Die Justiz in Berlin wird kindgerechter. Die Anzahl der Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich pro Jahr im Umgang mit Kindern fortbilden, hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verzehnfacht.
„Das kann lebensrettend sein“: Berliner Grünen-Fraktion will wirksameren Schutz für gewaltbetroffene Frauen
Der Tagesspiegel berichtet über unseren Antrag, mit dem wir einen wirksameren Schutz für gewaltbetroffene Frauen erreichen wollen.
Teilung des Landgerichts stärkt die Berliner Justiz
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus zur Neustrukturierung des Berliner Landgerichts.
Bericht: Rechtsausschuss vom 25.01.2023
In diesem Rechtsausschuss haben wir die Grundlage für die Neustrukturierung des Berliner Landgerichts gelegt.
Jahrhundertreform in Berlins Justiz:
Der Tagesspiegel berichtet über die Entscheidung des Senats das Berliner Landgericht in einen zivilrechtlichen und einen strafrechtlichen Teil aufzuteilen.
Schon wieder eine Wahl!
Bei der letzten Wahl im September 2021 gab es viel zu viele Pannen und Fehler. So etwas darf nicht passieren! Daher hat Berlins höchstes Gericht entschieden, dass die Wahl wiederholt…