Im Parlament

Fast 700 Verfahren gegen Blockierer (…)

Tagesspiegel vom 19.10.2022 Der Tagesspiegel berichtet in diesem Artikel von der Besprechung des Antrages des FDP-Antrags „Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen“ im letzten Rechtsausschusses vom 19.10.2022….

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Besuch von Rechtspfleger*innen

Heute hat uns eine Gruppe von Rechtspfleger*innen aus Baden-Württemberg im Abgeordnetenhaus besucht. Diese sind im Rahmen des 35. Rechtspflegertags des Bundes Deutscher Rechtspfleger nach Berlin gekommen. Gemeinsam mit meinem Kollegen…

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