Berliner Morgenpost vom 19.10.2022
Der Artikel berichtet über die breite Zustimmung zur Einführung des Instituts der Richteranklage im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses in Berlin am 19.10.2022.
Die Einführung der Richteranklage hätte eine gewisse Signalwirkung haben. Bei sehr extremen Fällen könnte man gegen Richter vorgehen können, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetz stehen würden.
Ferner läßt das aktuell geltende Disziplinarrecht zwar zu, dass Richterinnen und Richter auf andere Stellen oder in den Ruhestand versetzt würden – allerdings bei vollen Bezügen. Diese würden im Fall der Richterklage wegfallen.
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