Besuch von Rechtspfleger*innen

Heute hat uns eine Gruppe von Rechtspfleger*innen aus Baden-Württemberg im Abgeordnetenhaus besucht. Diese sind im Rahmen des 35. Rechtspflegertags des Bundes Deutscher Rechtspfleger nach Berlin gekommen. Gemeinsam mit meinem Kollegen von der CDU, Herrn Roman Simon, haben wir über Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität gesprochen. In diesem Bereich haben wir bereits in der letzten Legislatur die Grundlage für die Einziehung von Vermögenswerten aus diesem Bereich geschaffen. EIn weiteres Thema war der Fachkräftemangel bei den Rechtspfleger*innen. Ich konnte berichten, dass wir in dem aktuellem Haushalt die nötigen Mittel für einen Aufwuchs der Stellen auch im nichtrichterlichen Dienst bereitstellen konnten. Über den netten Besuch und das Interesse unserer Gäste an der Berliner Landespolitik habe ich mich gefreut.​

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