Tagesspiegel vom 19.10.2022
Der Tagesspiegel berichtet in diesem Artikel von der Besprechung des Antrages des FDP-Antrags „Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen“ im letzten Rechtsausschusses vom 19.10.2022. Die Anzahl der Verfahren zeigt, dass der Rechtsstaat hier, anders als es der Antrag es suggeriert, durchaus tätig wird. Ein rechtsstaatliches Defizit gibt es hier also nicht. Auch wenn wir die Ziele der Aktivist*innen teilen, kann man über die Mittel der Proteste durchaus streiten.
Hier geht es zum Artikel:
Hier geht es zum Antrag:
https://www.parlament-berlin.de/dokumente/vorgangsuebersicht?Open&Wahlperiode=19&Vorgang=0020&Ausschuss=19-ausschuss-fur-verfassungs-und-rechtsangelegenheiten-geschaftsordnung-antidiskriminierung
Verwandte Artikel
Abschiebung einer queeren Person nach Ungarn
Die Legal Tribune Online (LTO) berichtet in ihrem Artikel „Abgeordnetenhaus sprich über den Fall Maja T.“ über die Auslieferung der queeren Maja T. an Ungarn trotz Untersagung durch das Bundesverfassungsgerichts…
Weiterlesen »
40 Jugendliche sind in Berlin hinter Gittern
Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrem Artikel vom 25.06.2024 über das Ergebnis der schriftlichen Anfrage von Klara Schedlich und mir zu Jugendlichen im Berliner Strafvollzug. Insgesamt befinden sich 40 Jugendliche…
Weiterlesen »
Rechtsausschuss: Kein Verzicht auf Anzeigen wegen Schwarzfahrens
Der RBB berichtet über die Anträge der Fraktionen der Linken und Bündnis90/Die Grünen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Weiterlesen »