Petra Vandrey, Abgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, fordert den Senat auf, nach Inkrafttreten des Gesetzes, eine Rechtsverordnung zur Genehmigungspflicht der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf…
Im Parlament
Meine Rede zum Insolvenzrecht
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich finde so ähnlich wie Herr Schlüsselburg, Rechtspolitik ist überhaupt keine trockene Politik. Gerade das Insolvenzrecht ist für viele Gewerbetreibende in…
Meine Anfrage zu Verfahrensbeiständen an den Familiengerichten
Ich habe den Senat zur Inanspruchnahme von Verfahrensbeiständen befragt. Die Antworten finden sich hier.
Meine Rede zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Wahlen, die jetzt in Deutschland anstehen, auch unsere Wahlen in Berlin, stehen wie unser gesamtes derzeitiges Leben unter dem Eindruck der…
Demokratie in der Klimakrise: Reichen Klimavorbehalt, CO2-Budget und internationale Verträge, um Berlin in eine klimaneutrale Zukunft zu steuern?
Die Klimakrise schreitet immer weiter voran. Welche Instrumente haben wir in einer parlamentarischen Demokratie, um konsequenten Klimaschutz durchzusetzen? Darüber habe ich bei unserer grünen Klimakonferenz „Berlin for future“ mit vielen interessanten…
Meine Rede zu meinem Antrag zum Schutz gegen häusliche Gewalt
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn möchte ich etwas richtigstellen, was die Vorrednerin vor der AfD offensichtlich nicht richtig verstanden hat: Wenn ich Sie richtig…
Themenabend: Höhlt Corona die Demokratie aus?
Über die Inhalte der Corona Maßnahmen können wir stundenlang streiten, aber die Art und Weise, wie sie überhaupt beschlossen werden, das Verfahren also, ist mindestens genauso wichtig, denn es sagt…
Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen
Rot-Rot-Grün hat heute im Berliner Abgeordnetenhaus das Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen. Es für mehr parlamentarische Beteiligung beim Erlass der Coronaregeln. Das Gesetz stellt die Verordnungen des Senats, die am tiefsten in unsere…
PM: Ein modernes Justizgesetz für Berlin
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Mit dem Justizgesetz holen wir die Gesetze und Verordnungen zur Berliner Justiz dorthin,…
In der Presse
Ich nehme immer wieder zum tagesaktuellen Geschehen medial Stellung. Eine Auswahl der Artikel mit Zitaten von mir: Zur Parlamentsbeteiligung in der Corona-Pandemie, Berliner Morgenpost 07.01.2021 Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit,…