Die Agsburger Allgemeine berichtet in ihrem Artikel über die Überlegungen auch in Berlin das Institut der Richteranklage einzuführen.
Im Parlament
Bericht: Rechtsausschuss am 09.03.2022
In der aktuellen Viertelstunde, die immer am Anfang des Rechtsausschusses stattfindet, berichtete die Justizsenatorin Frau Dr. Kreck über die Auswirkungen des Unkraine Krieges auf die Arbeit der Mitarbeitenden in den Justizvollzugsanstalten. Bei Kriegsausbruch wurden sie nochmals besonders sensibilisiert und um besondere Aufmerksamkeit gebeten.
Im Ausschuss berichtete die Leiterin der LADG- Ombudsstelle Frau Dr. Liebscher Sodann zu den Erfahrungen dieser Einrichtung nach dem Landesdiskriminierungsgesetz (LADG). Dieses wichtige Gesetz haben wir 2020 auf den Weg gebracht.
Patric Rademacher
Wie geht es weiter am Stuttgarter Platz?
Der Stuttgarter Platz ist lebendig und beliebt, er erfreut zum einen durch viele Cafés, schöne Altbauten und kleine Läden. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Anwohner*innen, die…
Ärger am Stuttgarter Platz
Dieser Artikel beschreibt die Probleme am Stuttgarter Platz und die vorgeschlagenen Lösungsansätze.
Rainer Christian Kurzeder
„Mieter*innen schützen – Eigentumsumwandlung einschränken“
Petra Vandrey, Abgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, fordert den Senat auf, nach Inkrafttreten des Gesetzes, eine Rechtsverordnung zur Genehmigungspflicht der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf…
Meine Rede zum Insolvenzrecht
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich finde so ähnlich wie Herr Schlüsselburg, Rechtspolitik ist überhaupt keine trockene Politik. Gerade das Insolvenzrecht ist für viele Gewerbetreibende in…
Meine Anfrage zu Verfahrensbeiständen an den Familiengerichten
Ich habe den Senat zur Inanspruchnahme von Verfahrensbeiständen befragt. Die Antworten finden sich hier.
Meine Rede zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Wahlen, die jetzt in Deutschland anstehen, auch unsere Wahlen in Berlin, stehen wie unser gesamtes derzeitiges Leben unter dem Eindruck der…
Demokratie in der Klimakrise: Reichen Klimavorbehalt, CO2-Budget und internationale Verträge, um Berlin in eine klimaneutrale Zukunft zu steuern?
Die Klimakrise schreitet immer weiter voran. Welche Instrumente haben wir in einer parlamentarischen Demokratie, um konsequenten Klimaschutz durchzusetzen? Darüber habe ich bei unserer grünen Klimakonferenz „Berlin for future“ mit vielen interessanten…
Meine Rede zu meinem Antrag zum Schutz gegen häusliche Gewalt
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn möchte ich etwas richtigstellen, was die Vorrednerin vor der AfD offensichtlich nicht richtig verstanden hat: Wenn ich Sie richtig…
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey