Es gibt immer mehr Union-Busting – also die Verhinderung von Betriebsräten von Unternehmen. Bestes Beispiel ist der Lieferdienst Gorillas.
Wir brauchen spezialisierte Staatsanwaltschaften, damit Betriebsräte nicht länger behindert werden. Die Behinderung von Mitbestimmung darf nicht sanktionslos bleiben. Wir setzen uns mit einem Antrag dafür ein. Betriebsräte müssen gestärkt und nicht geschwächt werden.
Der Antrag kann hier eingesehen werden: https://www.parlament-berlin.de/dokumente/drucksachen?Wahlperiode=19&Vorgang=0580
Meine Rede in voller Länge:
German
Verwandte Artikel
Plenum vom 07.09.2023: Meine Rede zur Einführung einer Strafverfolgungsstatistik
https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2023/7–september-2023/07-september-2023—34–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/petra-vandrey–buendnis-90-die-gruenen—top43.html
Weiterlesen »
Plenum vom 07.09.2023: Meine Rede zur Verbesserung der Suizidprävention in den Haftanstalten
https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2023/7–september-2023/07-september-2023—34–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/petra-vandrey–buendnis-90-die-gruenen—top43.html
Weiterlesen »
Plenum 11.05.2023: Meine Rede zur Teilung des Landgerichts und der Zuständigkeit Notar- und Geldwäscheangelegenheiten
Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche ist immens wichtig. Mit der Zuweisung der Notar- und Geldwäscheangelegenheiten an das neugeschaffene Landgericht Berlin II wird die unter RGR gelungene Neustrukturierung des Landgerichts komplett.
Weiterlesen »