Es gibt immer mehr Union-Busting – also die Verhinderung von Betriebsräten von Unternehmen. Bestes Beispiel ist der Lieferdienst Gorillas.
Wir brauchen spezialisierte Staatsanwaltschaften, damit Betriebsräte nicht länger behindert werden. Die Behinderung von Mitbestimmung darf nicht sanktionslos bleiben. Wir setzen uns mit einem Antrag dafür ein. Betriebsräte müssen gestärkt und nicht geschwächt werden.
Der Antrag kann hier eingesehen werden: https://www.parlament-berlin.de/dokumente/drucksachen?Wahlperiode=19&Vorgang=0580
Meine Rede in voller Länge:
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