Die DEGES hat mit der im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegten Planung für das Autobahndreieck Funkturm einige Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung übernommen. So wird die geplante Anschlussstelle an der Jafféstraße nördlich…
Mein Kommentar zum Hochfahren der Justiz nach dem Corona Lockdown
Ich begrüße, dass die Berliner Gerichte ihren Betrieb schrittweise wieder hochfahren. Der Notbetrieb war notwendig, um der Pandemielage gerecht zu werden und eine massive Ansteckung in der Richterschaft, der Anwaltschaft…
Diskussionsrunde: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Justiz
Zusammen mit Interessierten aus meinem Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf habe ich über die Auswirkungen der Pandemie auf die Justiz diskutiert.
Pressemitteilung zu den Vorkehrungen in der Justiz zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Die Auswirkungen der Ausbreitung des Covid-19-Virus sind auch in der Berliner Justiz angekommen. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Dazu Dr. Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der…
Meine Rede zum Antrag „Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Berlin ist erfreulicherweise bundesweit Vorreiter bei der Anwendung der Vermögensabschöpfung; das finden wir gut. Das belegen die bisherigen Ermittlungserfolge, insbesondere die Beschlagnahme…
Frage zur IT-Ausstattung der Richter*innen am Sozialgericht
Dr. Petra Vandrey: Wie wurde das Konzept, alle Richterinnen und Richter des Sozialgerichts mit Laptops auszustatten, umgesetzt? Welche IT-Sicherheitsvorkehrungen gibt es am Sozialgericht? Senator Dr. Dirk Behrendt (SenJustVA) berichtet, er…
Meine Anfrage zu Familiengerichtlichen Verfahren in Berlin – Einbeziehung von Jugendämtern und Verfahrensbeiständen
Die Ergebnisse der Anfrage können hier gefunden werden.
Pressemitteilung zur Ersatzfreiheitsstrafe
Ersatzfreiheitsstrafe – Gefängnis statt Hilfe zur SelbsthilfeGrüne fordern die Entkriminalisierung leichter Straftaten Wer eine Straftat begeht und zu einer Geldstrafe verurteilt wird, muss nicht ins Gefängnis, so die Regel. Wer…
Meine Rede zum IT-Desaster am Berliner Kammergericht
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns als Grünen-Fraktion, möchte ich erst einmal klarstellen, ist der Datenschutz extrem wichtig, natürlich und gerade auch im Bereich sensibler Daten, wie…
Meine Anfrage zur Ersatzfreiheitsstrafe
Ich wollte vom Senat wissen, wie viele Menschen in Berlin eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, wie viele die Strafe durch gemeinnützige Arbeit umgehen konnten und welche Vorteile durch Programme wie „Schwitzen statt…
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Herzlich willkommen auf meiner Seite! Ich bin Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Hier informiere ich Sie über meine Arbeit im Berliner Parlament und über Themen aus meinem Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ihre Petra Vandrey