In Berlin werden jährlich mehr als 14.000 Fälle von häuslicher Gewalt erfasst. Die Dunkelziffer ist sehr viel höher. Und in gesellschaftlichen Krisensituationen wie der derzeitigen Corona-Pandemie nimmt besonders die Gewalt gegen Kinder noch zu. Ich habe zu dem Thema zwei Anträge erarbeitet, die unsere Fraktion in der Sitzung vom 11. 8. 2020 beschlossen hat. Mit den Anträgen sollen Maßnahmen gegen häusliche Gewalt in Berlin verbessert und ausgebaut werden
Im Zentrum steht die Forderung nach einem Childhood-Haus nach skandinavischem Vorbild. In einer solchen Einrichtung werden von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche_ umfassend medizinisch und psychologisch betreut. Personal aus dem Gesundheits- und Sozialwesen, der Polizei, der Justiz sowie Kinder- und Jugendhilfe arbeitet hier interdisziplinär zusammen. Angesiedelt werden soll das Childhood-Haus bei der Kinderschutzambulanz der Charité am Virchow-Klinikum. Besonders für Minderjährige, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, dient das Haus als Hilfszentrum. Hier sollen körperliche Untersuchungen, psychologische Hilfen, Erstbefragungen durch die Polizei und richterliche Video-Vernehmungen stattfinden. Dadurch wird den Opfern die Odyssee durch verschiedene Einrichtungen erspart, Mehrfach-Befragungen und Retraumatisierungen werden vermieden. Traumatische Erlebnisse können im Childhood-Haus von Anfang an effektiv aufgearbeitet werden.
Auch die wichtige Arbeit der Gewaltschutzambulanz wollen wir strukturell fördern: Es soll geprüft werden, ob dafür eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Charite und der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung geschlossen werden kann. Die Arbeit der Gewaltschutzambulanz soll institutionalisiert und die Arbeitsbedingungen der dort tätigen Rechtsmediziner*innen __ verbessert werden, um den Arbeitsplatz attraktiver zu machen und die qualifizierten Fachkräfte langfristig zu binden.
Zudem fordert die Grüne Fraktion den Senat auf, die Anzahl der speziell gegen häusliche Gewalt geschulten Einsatzkräfte der Polizei Berlin zu vergrößern und die Schutzpolizist*innen entsprechend zu sensibilisieren. Auch die Berliner Opferbeauftragte muss weiter gestärkt werden. Um langfristig wirksam gegen häusliche Gewalt vorzugehen, müssen auch die Täter*innen in die Verantwortung genommen werden. Wir fordern deswegen, die Beratungs- und Präventionsangebote für (potentielle) Täter*innen auszubauen. Außerdem soll die Möglichkeit geprüft werden, eine Notfall-Hotline für potentielle Täter einzurichten.
Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin: „Die Schwächsten unserer Gesellschaft vor Gewalt zu schützen, gehört zu den wichtigsten staatlichen Aufgaben. Die Corona-Pandemie stellt uns auch in diesem Bereich vor große Herausforderungen. Wir wollen die Polizei besser für den Umgang mit häuslicher Gewalt aufstellen und sowohl die Hilfsangebote für Opfer als auch die Beratungs- und Präventionsangebote für Täter*innen ausbauen. Die wichtige Arbeit der Kinderschutzambulanz der Charité wollen wir stärken und um ein Childhood-Haus erweitern, in dem von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche umfassend medizinisch und psychologisch versorgt werden.“
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